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Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten
Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.
Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen.
Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Allerdings ist unklar, ob dieses Ziel erreicht wird, da die ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplanten Kürzungsmaßnahmen weniger einschneidend ausfielen als angekündigt. Zudem wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.
Trotz der geplanten Defizitreduzierung bleibt Frankreich hinter der EU-Vorgabe von drei Prozent zurück. Die Staatsschulden sollen von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent im laufenden Jahr ansteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat, musste sich wechselnde Unterstützung sichern. Um den Haushalt durchzusetzen, nutzte Lecornu den Verfassungsartikel 49.3, der die Verabschiedung eines Gesetzes ermöglicht, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht, obwohl er dies bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen hatte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Französische Nationalversammlung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Sébastien Lecornu.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Französische Nationalversammlung, Rassemblement National, EU, Mitte-Rechts-Regierung Lecornu
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Paris.
Worum geht es in einem Satz?
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und den Haushalt für 2023 verabschiedet, wobei das Staatsdefizit von 5,4 auf unter fünf Prozent gesenkt werden soll, trotz unsicherer Umsetzung und steigender Staatsverschuldung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des Haushalts durch linke und rechte Opposition
- Fehlende eigene Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung
- Notwendigkeit zur Haushaltsgenehmigung unter Druck
- Geplante Kürzungen weniger drastisch als ursprünglich angekündigt
- Erhöhung des Verteidigungsetats
- Vorhandenes Staatsdefizit und steigende Staatsschulden
- Nutzung des Verfassungsartikels 49.3 zur Gesetzesdurchsetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Regierung übersteht zwei Misstrauensvoten
- Antrag des linken Lagers erhält 260 Stimmen, rechtspopulistische Fraktion 135
- Mehrheit für die Anträge bei 289 Stimmen nötig
- Verabschiedeter Haushalt senkt Staatsdefizit von 5,4 % auf unter 5 %
- Kürzungsmaßnahmen fallen weniger einschneidend aus
- Verteidigungsetat wird um 6,7 Milliarden Euro erhöht
- Frankreich bleibt hinter EU-Vorgabe von 3 % zurück
- Staatsschulden steigen auf etwa 118 % des BIP im laufenden Jahr
- Regierung nutzt Verfassungsartikel 49.3 zur Durchsetzung des Haushalts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Haushalt für das laufende Jahr wurde verabschiedet
- Staatsdefizit soll von 5,4 Prozent auf unter fünf Prozent gesenkt werden
- Unklarheit über Erreichung des Defizit-Ziels
- Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro erhöht
- Frankreich bleibt hinter EU-Vorgabe von drei Prozent zurück
- Staatsschulden steigen auf etwa 118 Prozent des BIP
- Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung
- Wechselnde Unterstützung zur Durchsetzung des Haushalts erforderlich
- Nutzung des Verfassungsartikels 49.3 zur Gesetzesverabschiedung
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Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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