News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Entwicklungen zur AfD in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).
Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der „Spiegel“ berichtet. Es gebe etwa eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es darin. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der „Generation Deutschland“ eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität“ zeige. Es begründet das mit den Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.
Dort seien Äußerungen getätigt worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“ – also verfassungsfeindlich. Die Aussagen seien „Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses“, aus denen sich „Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ ergäben.
Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie „Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren außerdem bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt. All das ist relevant, weil die „Generation Deutschland“ laut neuer Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD ist, die Mutterpartei muss sich also verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest.
Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Konsequenzen: „Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste.“ Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein „rechtsextremer Etikettenschwindel“ und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle „endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren“, so Schönberger.
Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, um sie leichter managen zu können und sie besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marlene Schönberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Junge Alternative (JA), Generation Deutschland, Bundesinnenministerium, Grüne, Marlene Schönberger, Spiegel, Bundesregierung, Zivilgesellschaft, Bundestags, Waffen- und Beamtenrecht, AfD-Verbotsverfahren
Wann ist das Ereignis passiert?
Der genannte Zeitraum oder das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der Monat November. Es wird auf die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen im November verwiesen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden vor allem in Berlin und Gießen statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" keine Mäßigung im Vergleich zur Vorgängerorganisation, da sie ideologische Kontinuitäten und verfassungsfeindliche Äußerungen feststellt, was von Grünen-Politikerin Schönberger als "rechtsextremer Etikettenschwindel" kritisiert wird und Konsequenzen erfordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"
- Hohe personelle Kontinuität zur vorherigen Jugendorganisation "Junge Alternative"
- Inhaltliche und ideologische Kontinuität zwischen den Organisationen
- Äußerungen bei der Gründungsversammlung in Gießen, die als verfassungsfeindlich gewertet werden
- Ethnisch-abstammungsmäßiges Staatsvolksverständnis
- Forderungen nach rechtlicher Diskriminierung von Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund
- Verbindungen zu extremistischen Organisationen
- Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten
- Mitglieder des neuen Bundesvorstands waren bei AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt
- Neugründung als rechtlich unselbständiger Teil der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung sieht keine Mäßigung der neuen AfD-Jugendorganisation im Vergleich zur "Jungen Alternative"
- Hohe personelle Kontinuität zu JA bei Funktionären des Bundesvorstands
- Inhaltlich-ideologische Kontinuität bei "Generation Deutschland"
- Äußerungen auf Gründungsversammlung als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet
- Ethnisch-abstammungsmäßiges Staatsvolksverständnis mit Diskriminierungsforderungen gegen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund
- Verbindungen zu extremistischen Organisationen und Kontakten zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten
- Neue AfD-Jugend ist rechtlich unselbständig, Mutterpartei muss sich verantworten
- Marlene Schönberger fordert Konsequenzen von der Bundesregierung
- AfD-Jugendorganisation wurde umgebaut zum besseren Management und Schutz vor staatlichen Maßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe personelle Kontinuität zur Jungen Alternative
- Inhaltlich-ideologische Kontinuität zur Jungen Alternative
- Verfassungsfeindliche Äußerungen bei Gründungsversammlung
- Anhaltspunkte für Diskriminierung von Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund
- Verbindungen zu extremistischen Organisationen
- Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten
- Mitglieder des Bundesvorstands beschäftigt bei AfD-Bundestagsabgeordneten
- Verantwortung der AfD als Mutterpartei
- Forderung nach Konsequenzen durch die Zivilgesellschaft
- Vorschlag für ein AfD-Verbotsverfahren
- Notwendigkeit, Konsequenzen im Waffen- und Beamtenrecht zu ziehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger. Sie beschreibt die AfD-Jugendorganisation als einen "rechtsextremen Etikettenschwindel" und fordert von der Bundesregierung, Konsequenzen aus dem Radikalisierungsprozess der AfD zu ziehen.
- Paare in Rheinland-Pfalz haben meist gleiches Bildungsniveau - 12. Februar 2026
- Klöckner besucht "gelbe Zone" des Gazastreifens – Kritik von Grünen - 12. Februar 2026
- Mann täuscht Polizei vor und entführt Jungen in Bad Sooden-Allendorf - 12. Februar 2026
