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Politik in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der Bundespräsidentin.
„Ich fände sie eine gute Wahl, das heißt aber nicht, dass eine andere Wahl eine schlechte Wahl wäre“, sagte er der ARD. Weitere geeignete Kandidaten wollte Schuster nicht nennen. Grundsätzlich erwartet er von der Neubesetzung, die verschiedenen politischen Strömungen links und rechts zusammenzuführen „und hier möglichst nicht Konflikte auszuweiten, sondern bestehende Konflikte wieder auszugleichen und hier auch Brücken zu bauen.“
Mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in Israel zeigte sich Schuster derweil zurückhaltend. In der Vergangenheit hatte er sich immer wieder kritisch über die Netanjahu-Regierung geäußert, vor allem über die beiden Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. Auf die Frage, ob er sich einen deutlichen politischen Wandel bei der Wahl gewünscht hätte, sagte Schuster: „Das Leben ist kein Wunschkonzert. Das ist das Wesen der Demokratie. Der Wähler hat gesprochen.“
Sollte es in Israel zu einem Regierungswechsel kommen, könne das aus Schusters Sicht förderlich sein für die deutsch-israelischen Beziehungen: „Es gibt Äußerungen, insbesondere der beiden rechtsradikalen Minister, die auch für mich in keiner Weise nachvollziehbar sind und auch in keiner Weise akzeptabel sind. Ich glaube, wenn solche Töne aus Regierungskreisen wegfallen, kann das das gemeinsame Vorgehen, gemeinsame Pläne deutlich erleichtern.“ Als Beispiel für gemeinsame Pläne nannte Schuster Friedensbemühungen, die von beiden Seiten notwendig seien. „Deutschland hat indirekt eine Vermittlerfunktion.“ Die könne leichter sein, wenn „störende Äußerungen rechtsradikaler Minister wegfallen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Josef Schuster, Ilse Aigner, Itamar Ben Gvir, Bezalel Smotrich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Zentralrat der Juden, CSU, ARD, Netanjahu-Regierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ilse Aigner für eine geeignete Bundespräsidentin, erwartet vom Staatsoberhaupt gesellschaftlichen Brückenbau und sieht in einem möglichen Regierungswechsel in Israel Chancen für bessere deutsch-israelische Beziehungen und Friedensbemühungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte über die Neubesetzung des Bundespräsidentenamts und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten
- Schusters Einschätzung, dass Ilse Aigner für das Amt geeignet ist
- Sein Anspruch an das Staatsoberhaupt, zwischen politischen Strömungen zu vermitteln und bestehende Konflikte auszugleichen
- Ausgang der Wahlen in Israel und Schusters frühere Kritik an der Netanjahu-Regierung, insbesondere an den Ministern Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Zentralratspräsident Josef Schuster bezeichnete Ilse Aigner als „absolut geeignet“ für das Bundespräsidentenamt und als gute Wahl.
- Auf den Wahlausgang in Israel reagierte er zurückhaltend und verwies darauf, dass die Entscheidung der Wähler zu respektieren sei.
- Äußerungen der rechtsradikalen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich kritisierte er als nicht akzeptabel. Einen Regierungswechsel sieht er als mögliche Erleichterung für die deutsch-israelische Zusammenarbeit.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen
- Erleichterung des gemeinsamen Vorgehens und gemeinsamer Pläne, insbesondere bei Friedensbemühungen
- Erleichterung der indirekten Vermittlerfunktion Deutschlands
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Zentralratspräsident Josef Schuster bezeichnet Ilse Aigner als geeignete Bundespräsidentin und erklärt, ein Wegfall rechtsradikaler Äußerungen aus Israels Regierung könne die deutsch-israelische Zusammenarbeit erleichtern.
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