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Europapolitik in Berlin
Berlin () – Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen Fehler, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung vorerst nicht „assoziiertes Mitglied“ der EU wird. „Dass die deutsche Regierung ein Zusammenrücken der EU und Kanadas verhindert, ist ein Fehler“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Kanadas Mitgliedschaft vorgeschlagen, bei einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wurde der Plan aber zurückgezogen. „Das Gegenteil wäre richtig“, so Habeck. Und da zähle es nicht, ob man beleidigt war, weil von der Leyen die „assoziierte Partnerschaft“ unabgestimmt vorgeschlagen habe, oder ob man Angst vor Donald Trumps Launen habe.
Habeck forderte, dass sich Europa entschiedener gegen die USA, Russland und China aufstellt. „Die Aufgabe ist, nicht darauf zu vertrauen, dass sich die alte Welt wieder einrenkt, sondern die neue Welt Volley zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Er verwies auf Kanadas Premier Mark Carney als Vorbild, der sich „nicht herumschubsen lasse“. In Europa fänden „in der Theorie Carney alle toll, aber keiner traut sich, die Konsequenzen zu ziehen“.
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Robert Habeck (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Habeck, Ursula von der Leyen, Donald Trump, Mark Carney
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Grüne, Bundesregierung, EU, Handelsblatt, EU-Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Donnerstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Robert Habeck kritisiert, dass die Bundesregierung eine engere Anbindung Kanadas an die EU verhindert habe, und fordert ein entschiedeneres Auftreten Europas gegenüber den USA, Russland und China.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine assoziierte Partnerschaft zwischen der EU und Kanada
- Widerstand der Bundesregierung gegen den Vorschlag und dessen Rücknahme beim EU-Kanada-Gipfel
- Von Habeck als mögliche Motive genannte Verärgerung über fehlende vorherige Abstimmung sowie Angst vor Donald Trumps Reaktionen
- Habecks Forderung nach einer entschlosseneren europäischen Position gegenüber den USA, Russland und China
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung drängte darauf, Kanada vorerst nicht zum assoziierten Mitglied der EU zu machen, woraufhin der Vorschlag beim EU-Kanada-Gipfel zurückgezogen wurde.
- Robert Habeck kritisierte die Haltung der Bundesregierung als Fehler und forderte eine engere Zusammenarbeit mit Kanada.
- Habeck verlangte ein entschiedeneres Auftreten Europas gegenüber den USA, Russland und China und bezeichnete Kanadas Premier Mark Carney als Vorbild.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Nein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Robert Habeck kritisiert die Bundesregierung dafür, eine engere Anbindung Kanadas an die EU verhindert zu haben, und fordert ein entschiedeneres Auftreten Europas gegenüber den USA, Russland und China.
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