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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten zu stimmen. „Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen“, sagte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig der „Welt“.
BSW und AfD wollen in den kommenden Wochen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Man wolle „über konkrete Projekte“ sprechen, sagte Wittig. „Aber wir wollen viel: eine Schulreform, die den Lehrermangel angeht, etwa durch Anwerben von Lehramtsstudenten oder ein Landlehrerstipendium ähnlich der Landarztquote“, so die BSW-Politikerin weiter. Es brauche „längeres gemeinsames Lernen, damit die soziale Segregation endet und der Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt.“
Forderungen der AfD nach „Remigration“ erteilte Wittig wiederum eine Absage: „Dafür kriegt sie keine Mehrheiten mit uns. Wir halten das für falsch und machen da nicht mit“, sagte sie. Bisher seien die Gespräche „sachbezogen und produktiv“. „Sie kennen unsere roten Linien“, so die BSW-Fraktionsvize.
Gemeinsamkeiten sieht sie etwa beim Einsetzen eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Außerdem teilen wir beim Medienstaatsvertrag mit der AfD die Problemanalyse: Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen gibt nicht den Querschnitt des Meinungsspektrums wieder, die Berichterstattung ist einseitig, das Programm wird von Leuten aus dem Westen gemacht, und der Osten kommt schlecht weg. Die Beiträge werden von hohen Intendantengehältern verschlungen“, sagte Wittig der „Welt“. Es brauche „mehr kritische Berichterstattung mit festen Arbeitsverträgen“ und eine Senkung der Intendantengehälter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrich Siegmund, Claudia Wittig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, BSW, CDU, Welt, AfD, Corona-Untersuchungsausschuss, Öffentlich-Rechtliche
Wann ist das Ereignis passiert?
Im Dezember (Jahr nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Das BSW in Sachsen-Anhalt schließt eine Koalition mit der AfD und Stimmen für deren Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund aus, ist aber zu projektbezogener Zusammenarbeit bereit und lehnt „Remigration“ klar ab.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl mit Ulrich Siegmund als Kandidaten
- Anstehende Gespräche zwischen BSW und AfD über eine mögliche Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten
- Die Abgrenzung des BSW von einer Koalition mit der AfD und die Ablehnung ihrer „Remigrations“-Forderungen
- Eigene bildungspolitische Anliegen des BSW zur Bekämpfung des Lehrermangels und für längeres gemeinsames Lernen
- Inhaltliche Überschneidungen bei einem Corona-Untersuchungsausschuss und der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig schließt eine Koalition mit der AfD und BSW-Stimmen für Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl aus.
- Forderungen der AfD nach „Remigration“ lehnt Wittig ab und kündigt an, diese nicht zu unterstützen.
- Gespräche mit der AfD über konkrete Projekte bezeichnet sie als sachbezogen und produktiv, verweist aber auf rote Linien des BSW.
- Gemeinsamkeiten sieht Wittig bei einem Corona-Untersuchungsausschuss und in der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ulrich Siegmund müsste sich die für seine Wahl zum Ministerpräsidenten benötigten Stimmen bei der CDU holen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig wird mit der Stellungnahme zitiert, dass ihre Partei Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen und Forderungen der AfD nach „Remigration“ nicht unterstützen werde.
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