Niedersachsen ändert Geschäftsordnung für Migrationskommission
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Niedersachsen: Migration und Teilhabe
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe zu sichern. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus in einer Rede im Parlament mit.
Die Kommission, in der Migrantenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Abgeordnete aller Fraktionen zusammenarbeiten, war zuletzt durch Blockaden bei der Bestätigung externer Mitglieder in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden.
Bajus erklärte, die Kommission leiste seit vielen Jahren wertvolle Arbeit für Teilhabe und Respekt in der Migrationsgesellschaft. Um künftige Blockaden zu verhindern, werde das Verfahren von der Konsens- auf die Mehrheitsentscheidung umgestellt.
Dies sei notwendig, damit die Kommission handlungsfähig bleibe und schnell auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren könne.
Die Kommission für Migration und Teilhabe gibt es in unterschiedlicher Form seit 1993. Sie soll Menschen eine Stimme geben, die oft nicht gehört werden, und Brücken in der vielfältigen Gesellschaft bauen. Der entsprechende Antrag zur Geschäftsordnungsänderung trägt die Drucksachennummer 19/9259.
4,3/5(15 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder - SPD und FDP verlieren 19. Oktober 2024 Berlin () - Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256,…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein 10. Juli 2025 Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben…
Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer 8. Oktober 2025 Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit…
BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen 27. September 2024 Erfurt () - Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt.…
Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand 6. Oktober 2025 Gesellschaft: Anstieg offener Verfahren in Deutschland Berlin () - Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl…
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln 20. April 2025 Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Metsola mahnt Führung und Kurskorrektur in der EU an 23. November 2024 Straßburg () - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an."Europa braucht…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag 18. September 2024 Karlsruhe () - Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch…
Grüne fordern gerechtere Wahlkreise in Niedersachsen 8. Oktober 2025 Reform der Wahlkreise in Niedersachsen Hannover () - Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben einen Vorschlag für eine Reform der Wahlkreise vorgelegt. Damit reagieren sie…
Niedersächsische Sportmedaille verliehen 18. Juni 2025 Hannover () - Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Niedersächsische Sportmedaille verliehen. Diese Auszeichnung würdigt außergewöhnliche sportliche Leistungen sowie ehrenamtliches Engagement im Sport. Behrens erklärte,…
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran 26. Februar 2026 Politische Stimmung vor der Landtagswahl BW Stuttgart () - In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am…
Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen 26. September 2024 Erfurt () - Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein…
Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag 20. Februar 2025 Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag Berlin () - Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Migrantenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft, Kommission für Migration und Teilhabe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung hat die Geschäftsordnung des Landtages geändert, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe zu sichern, indem das Verfahren von Konsens- auf Mehrheitsentscheidungen umgestellt wird, um Blockaden zu vermeiden und schnell auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Beschluss der niedersächsischen Landesregierung
Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe sichern
Blockaden durch Bestätigung externer Mitglieder beeinträchtigt
Umstellung von Konsens- auf Mehrheitsentscheidung
Kommission leistet seit Jahren wertvolle Arbeit
Gezielte Reaktion auf gesellschaftliche Bedürfnisse erforderlich
Kommission existiert seit 1993 in unterschiedlicher Form
Ziel: Menschen, die oft nicht gehört werden, eine Stimme geben
Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden im Artikel nicht erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe
Verhinderung künftiger Blockaden
Umstellung von Konsens- auf Mehrheitsentscheidungen
Handlungsfähigkeit der Kommission bleibt erhalten
Schnelle Reaktion auf gesellschaftliche Bedürfnisse
Unterstützung für oft ungehörte Menschen
Aufbau von Brücken in der vielfältigen Gesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Grünen-Abgeordneten Volker Bajus zitiert, der die wertvolle Arbeit der Kommission für Teilhabe und Respekt in der Migrationsgesellschaft hervorhebt.
