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Ungleichgewicht in der Wohnungspolitik in Berlin
Berlin () – Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen.
Wie aus der Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf eine schriftliche Frage hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, haben Vertreter der jetzigen Bundesregierung, also etwa Minister oder Staatssekretäre, seit Amtsantritt am 6. Mai 47 Gespräche mit der Immobilienbranche geführt.
Im selben Zeitraum sind demnach lediglich zwölf Gespräche mit Vertretern der Mieter geführt worden. Im Bundesbauministerium wurden demnach 26 Gespräche mit Vertretern aus der Immobilienbranche geführt und acht Gespräche mit Vertretern von Mietern. Im Kanzleramt wurden der Antwort zufolge noch keine Mietervertreter vorstellig, dafür aber dreimal Vertreter der Immobilienbranche.
Auch im Bundesfinanzministerium (8 Treffen mit Immobilienbranchenvertretern), Bundeswirtschaftsministerium (5) und Bundesarbeitsministerium (1) ist es demnach zu Treffen mit der Immobilienbranche, nicht aber mit Mietervertretern gekommen. Im Bundesumweltministerium wurde die Mietlobby einmal vorstellig, die Immobilienlobby zweimal.
Nur in einem Ministerium waren demnach Interessenvertreter von Mietern häufiger zu Gast als ihre Kollegen aus der Immobilienbranche: Im Bundesjustizministerium gab es drei Treffen mit Mietervertreter und nur zwei Treffen mit Vertretern der Immobilienbranche. Das Haus von Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Mietrechts.
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Daten abgefragt hatte, sagte den Funke-Zeitungen: „Vier Mal mehr Gespräche der Bundesregierung mit der Immobilienlobby als mit Vertretungen von Mieterinnen und Mietern zeigen: Die Merz-Regierung hat deutlich offenere Ohren für die Immobilienlobby, als für Mieterinnen und Mieter.“ Lay kritisierte das Bundesarbeitsministerium dafür, dass es mit der Bürgergeldreform tiefgreifende Einschnitte für Mietende plane, aber keine Gespräche mit Mieter-Vertretern führe.
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Friedrich Merz am 17.12.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Stephanie Hubig, Caren Lay
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 17. Dezember 2025.
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Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei den Gesprächen der Bundesregierung, die seit Amtsantritt deutlich häufiger mit Vertretern der Immobilienbranche als mit Mieterinteressenvertretern zusammentraf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ungleichgewicht in den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Interessenvertretern
- 47 Gespräche mit Immobilienbranche seit Amtsantritt der Regierung
- Nur 12 Gespräche mit Mietvertretern im selben Zeitraum
- Unterschiedliche Anzahl der Gespräche in verschiedenen Ministerien
- Kritik der Linken an der Fokussierung auf die Immobilienlobby
- Vorwurf mangelnder Berücksichtigung von Mieterinteressen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke im Bundestag beklagt Ungleichgewicht bei Gesprächen zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche versus Mieterinteressen
- 47 Gespräche mit Immobilienvertretern seit Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai
- Nur 12 Gespräche mit Vertretern der Mieter
- Bundesbauministerium: 26 Gespräche mit Immobilienvertretungen, 8 mit Mietern
- Kanzleramt: 3 Gespräche mit Immobilienvertretern, keine mit Mietern
- Bundesfinanzministerium: 8 Treffen mit Immobilienvertretern
- Bundeswirtschaftsministerium: 5 Treffen mit Immobilienvertretern
- Bundesarbeitsministerium: 1 Treffen mit Immobilienvertretern
- Bundesumweltministerium: 1 Treffen mit Mietern, 2 mit Immobilienvertretern
- Bundesjustizministerium: 3 Treffen mit Mietern, 2 mit Immobilienvertretern
- Kritik von Caren Lay, dass viermal mehr Gespräche mit Immobilienlobby als mit Mietern stattfinden
- Vorwurf an das Bundesarbeitsministerium wegen fehlender Gespräche mit Mietervertretern trotz geplanter Einschnitte bei der Bürgergeldreform
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungleichgewicht in Gesprächen zwischen Immobilienbranche und Mieterinteressen
- Höhere Anzahl an Gesprächen mit der Immobilienbranche
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- Negative Auswirkungen auf Mietrecht und Mieterinteressen
- Geplante Einschnitte für Mietende ohne Konsultation der Mietervertreter
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, zitiert. Sie äußert sich kritisch über die Gespräche der Bundesregierung mit der Immobilienlobby im Vergleich zu Mietervertretern.
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