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Politische Kritik in der SPD Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung.
Er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender anzutreten, schreibt Bozkurt in einem Brief an die AG-Mitglieder, über den der „Spiegel“ berichtet. „Diese Entscheidung ist kein spontaner Schritt. Sie ist das Ergebnis eines langen inneren Ringens“, schreibt Bozkurt, der im Hauptberuf Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist.
„Parteivorstandssitzungen sind aktuell so extrem von Lethargie geprägt, dass man mit einer großen Portion Frust und Ärger in und aus der Sitzung geht“, schreibt er. Zwar gebe es kluge Akteure mit dem Willen, Dinge anders zu machen, räumt er ein. „Aber der starre Blick aus der Regierungsbrille und die inhaltliche Beliebigkeit auf Kosten einer roten Linie sind ein Korsett, das der SPD aktuell jede Luft raubt.“
Vor allem mit dem migrationspolitischen Kurs der SPD in der Bundesregierung rechnet Bozkurt ab. Die „meist sehr guten Beschlüsse“ von SPD-Parteitagen würden sich weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungspolitik wiederfinden. Im Gegenteil: „Wir überlassen Innenminister Dobrindt das komplette Feld.“
Einen negativen Höhepunkt sieht Bozkurt in der Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. „Kinder können inhaftiert werden, Rechtsbeistände können ausgehebelt werden, Menschen können nur aufgrund von Bleibeperspektiven ihrer Freiheit beraubt werden“, kritisiert er. „Menschenrechte bleiben – anders kann man es nicht sagen – auf der Strecke.“ Dass es bei der GEAS-Abstimmung im Bundestag nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen aus der SPD gab, habe ihn getroffen. „Da waren die `Rentenrebellen` der Union mutiger.“
Zwar gesteht Bozkurt zu, dass Fachpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union aus seiner Sicht Schlimmeres verhindert hätten, doch seien die Spitzen von Partei und Fraktion jederzeit bereit, Migrationspolitik zur Verhandlungsmasse zu erklären. „Wir verzichten faktisch auf unseren Gestaltungsanspruch – und überlassen anderen die politische Definitionsmacht darüber, wie Migration diskutiert und geregelt wird“, kritisiert er. „Das ist ein Führungsproblem.“
Bozkurt nennt in seinem Brief keine Namen. Generalsekretär Tim Klüssendorf lobt Bozkurt derweil ausdrücklich. Ihm bescheinigt er eine „frische und kreative Art“. Auch die früheren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwähnt er lobend. „Es schien, als hätte die SPD nach langer Zeit wieder zur sozialdemokratischen Sprache gefunden“, so Bozkurt rückblickend. Beide hätten die „Logik des inhaltslosen Personalspiels und der ideologisch beliebigen Politiksimulation“ durchbrochen. Mit Blick auf die Nachfolger fügt er hinzu: „Leider ist es nicht gelungen, diesen Impuls nachhaltig zu verankern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Aziz Bozkurt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Aziz Bozkurt, Tim Klüssendorf, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
SPD, Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, Bundestag, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende Juni.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt, tritt zurück und kritisiert scharf die Parteiführung sowie den migrationspolitischen Kurs der SPD in der Bundesregierung, den er als führungsproblematisch und menschenrechtswidrig bezeichnet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rücktritt von Aziz Bozkurt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD
- Scharfe Kritik an der Parteiführung
- Lange innere Auseinandersetzung über die Entscheidung
- Frustration über Lethargie in Parteivorstandssitzungen
- Unzufriedenheit mit dem migrationspolitischen Kurs der SPD
- Mangelnde Umsetzung von SPD-Parteitagsbeschlüssen in der Regierungspolitik
- Negative Einschätzung der europäischen Asylreform GEAS
- Empfindliches Thema der politischen Führungsverantwortung und Gestaltungsanspruch in der Migrationspolitik
- Widersprüchliches Verhältnis zwischen Parteiführung und Fachpolitikern
- Rückblick auf positive Entwicklungen unter früheren Parteivorsitzenden, jedoch fehlende nachhaltige Verankerung dieser Impulse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Aziz Bozkurt legt Amt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD nieder.
- Übt scharfe Kritik an der SPD-Parteiführung und deren Migrationspolitik.
- Beschreibt Parteivorstandssitzungen als lethargisch und frustrierend.
- Kritisierte fehlende Umsetzung guter Beschlüsse im Koalitionsvertrag.
- Nannte GEAS-Reform einen negativen Höhepunkt mit Menschenrechtsverletzungen.
- Kommentierte die geringe Opposition der SPD im Bundestag bei der GEAS-Abstimmung.
- Erkennt an, dass Fachpolitiker in Verhandlungen Schlimmeres verhindert haben.
- Kritisiert führende Personen der Partei für Verzicht auf Gestaltungsanspruch.
- Generalsekretär Tim Klüssendorf lobt Bozkurt für seine Kreativität.
- Rückblickend positives Urteil über frühere Parteivorsitzende, jedoch Vorsicht bezüglich nachhaltiger Veränderungen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rücktritt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD
- Scharfe Kritik an der Parteiführung
- Unzufriedenheit mit Parteivorstandssitzungen
- Frust und Ärger bei Sitzungen
- Negative Einschätzung des migrationspolitischen Kurses
- Kritik an der Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
- Verletzung von Menschenrechten
- Enttäuschung über Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag
- Verlust des Gestaltungsanspruchs in der Migrationspolitik
- Führungsproblem innerhalb der Partei
- Fehlen nachhaltiger Impulse in der Parteiarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Aziz Bozkurt zitiert, in der er scharfe Kritik an der Parteiführung übt und seinen Rücktritt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD ankündigt.
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