Koalition bei Bürgergeldreform einig – Donnerstag im Bundestag
Veröffentlicht
News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Einigung zur Reform des Bürgergeldes
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.
Das schreibt der „Stern“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz soll demnach am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre ein zentraler Konflikt der Koalition gelöst
Im parlamentarischen Verfahren ging es dem Bericht zufolge zuletzt nur noch um Detailfragen: So sollen die Jobcenter etwa mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung in Arbeit erhalten als im Kabinettsentwurf geplant. Etwas lockerer sollen in Härtefällen die neuen Maximalhöhen für Mieten gehandhabt werden, zumindest dann, wenn Kinder im Haushalt sind.
Nachgeschärft wird dagegen bei Terminversäumnissen: Jobcenter können künftig sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt. Auch Arbeitgeber sollen bei Sozialleistungsmissbrauch nun stärker belangt werden. Die letzten Streitpunkte hatten Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch miteinander verhandelt.
Grundsätzlich sind deutlich schnellere Sanktionen geplant und eine weitgehende Rückkehr zum Vermittlungsvorrang in Arbeit gegenüber der Qualifizierung. Nach dem dritten versäumten Termin werden Zahlungen vorerst ganz gestrichen, auch das Geld für die Unterkunft. Bevor die Leistungen komplett eingestellt werden, wird den Betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung gegeben. Die Regeln zu Wohnungsgröße und Mieten werden strenger. Die neue Grundsicherung soll dem Vernehmen nach noch im März vom Bundesrat gebilligt werden. Ab dem 1. Juli 2026 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
4,2/5(17 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Jobcenter-Mitarbeiter wünschen sich scharfe Sanktionsmöglichkeiten 22. September 2025 Jobcenter-Debatte in Nürnberg: Kürzungsmöglichkeiten im Fokus Nürnberg () - Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen.…
Früherer BA-Chef fordert Schließen von Bürgergeld-Schlupflöchern 25. September 2025 Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () - Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds…
Zahl der Geburten auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren 2. Mai 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 693.000 Kinder geboren. Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten…
Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen 14. Januar 2026 Gesellschaft: Sanktionen und Kindeswohl in Berlin Berlin () - Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom…
Grüne beschließen Eckpunkte für "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" 29. Juni 2025 Berlin () - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat Eckpunkte für ein neues "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" beschlossen. Ziel sei es, Vermieter zu verpflichten, einen…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze" für unzureichend 10. April 2024 Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen 14. März 2025 Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen Berlin () - Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden."Die heutige Einigung…
Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission 29. September 2025 Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () - Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform 21. März 2025 Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform Berlin () - Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht…
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz 23. Februar 2026 Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () - Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie…
Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter 28. März 2025 Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter Berlin () - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der…
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen 15. Dezember 2025 Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des…
Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig 4. April 2025 Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig Berlin () - Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz…
Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstagvormittag statt, jedoch wird kein konkretes Datum angegeben. Der Zeitraum, in dem das neue Gesetz voraussichtlich in Kraft treten soll, ist der 1. Juli 2026. Daher sind folgende Informationen zu den Zeitpunkten gegeben:
Ereignis: Einigung über die Reform des Bürgergeldes - Datum: Donnerstagvormittag (nicht konkretisiert)
Inkrafttreten des Gesetzes: 1. Juli 2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD haben sich auf die Reform des Bürgergeldes geeinigt, die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, was letztlich einen zentralen Konflikt der Koalition löst und Änderungen bei der Wiedereingliederung in Arbeit sowie strengere Regeln für Sozialleistungsmissbrauch und Terminversäumnisse beinhaltet.
Einigung zwischen Union und SPD über die Reform des Bürgergeldes
Streitpunkte im parlamentarischen Verfahren
Veränderungen bei der Wiedereingliederung in Arbeit durch Jobcenter
Anpassungen der Maximalhöhen für Mieten in Härtefällen
Anforderungen an Nachweise bei Terminversäumnissen
Verhandlungen zwischen Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
Planung von schnelleren Sanktionen und Rückkehr zum Vermittlungsvorrang
Strengere Regeln zu Wohnungsgröße und Mieten
Geplante Billigung der Grundsicherung im Bundesrat im März
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik hat sich auf eine Einigung geeinigt, Streitpunkte wurden in Verhandlungen gelöst. Öffentlich gab es Berichte über die geplanten Gesetzesänderungen. Medien berichteten von den Details der Reform und deren Auswirkungen auf Jobcenter und Leistungsempfänger.
