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Bas bezeichnet neue Grundsicherung als "sozial gerecht"

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Bas bezeichnet neue Grundsicherung als "sozial gerecht"

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Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion

Berlin () – Vor der Abstimmung über die -Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.

Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab.“ Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in bringen“. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, sagte Bas weiter.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reformen. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe brauche, bekomme diese auch, so Linnemann. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Dadurch stärken wir Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und schützen unser System gleichzeitig vor Missbrauch“, führte der CDU-Generalsekretär aus.

Die Vorsitzende des Sozialverbands (SoVD), Michaela Engelmeier, übte an den geplanten Änderungen hingegen Kritik. „Mit der neuen Grundsicherung werden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliert – insbesondere für ältere Arbeitssuchende“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“.

„Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren sofort im Alltag spüren.“ Die SoVD-Chefin ergänzte: „Eigentlich hatte die in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das soziale Schutzniveau zu wahren.“ Doch dieses Ziel werde mit der Bürgergeld-Reform „nicht erreicht“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Agentur für Arbeit (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Bärbel Bas, Carsten Linnemann, Michaela Engelmeier

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundestag, Bärbel Bas, SPD, Rheinische Post, CDU, Carsten Linnemann, Sozialverband Deutschland, SoVD, Bundesregierung.

Wann ist das Ereignis passiert?

Donnerstag (Datum nicht erwähnt)

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, konkret im Bundestag.

Worum geht es in einem Satz?

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt vor der Bundestagsabstimmung über die Bürgergeld-Reform deren Ziele, während Kritiker, darunter die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier, warnen, dass Kontrollmaßnahmen und Sanktionen zugunsten der Förderung von Arbeitsuchenden zurücktreten könnten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Geplante Abstimmung über die Bürgergeld-Reform im Bundestag
  • Verteidigung des Vorhabens durch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
  • Ziel der Reform: Verbesserung der Unterstützung für Bedürftige
  • Erhöhung der Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher
  • Abschluss eines großen Regierungsprojekts im ersten Jahr
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert Zustimmung zur Reform
  • Kritik durch den Sozialverband Deutschland an fehlender Förderung
  • Bedenken bezüglich Kontrolle und Sanktionen statt Unterstützung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politik und Medien haben wie folgt reagiert:

- Bärbel Bas (SPD) verteidigt die Bürgergeld-Reform als sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig
- Ziel der Reform: Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen
- Carsten Linnemann (CDU) begrüßt Reformen, sieht größere Akzeptanz im Sozialsystem
- Linnemann betont Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit
- Michaela Engelmeier (SoVD) kritisiert Reform: Kontrolle und Sanktionen dominieren
- Bedenken, dass Kürzungen Kinder und Jugendliche betreffen
- Reform erreicht laut Engelmeier nicht das Ziel eines gewahrten sozialen Schutzniveaus

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Hilfe für unterstützungsbedürftige Menschen
  • Erwartung von mehr Mitwirkung
  • Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit
  • Schutz des Systems vor Missbrauch
  • Neue Gerechtigkeit im Sozialsystem
  • Größere Akzeptanz der Reform
  • Verlust an Bedeutung der Förderung für Betroffene
  • Negative Auswirkungen auf ältere Arbeitssuchende
  • Kürzungen treffen Kinder und Jugendliche
  • Soziales Schutzniveau wird nicht gewahrt

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt die Bürgergeld-Reform und betont, dass sie "sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig" sei.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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