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SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

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SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

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Politik Berlin: Gebäudemodernisierungsgesetz in Diskussion

() – Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. „Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz“, sagte Blankenburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). An vielen Stellen gehe die jetzt erst los. Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen würden festlegen, wie sozial und wie wirksam das Gesetz am Ende wirklich werde.

Die Sozialdemokraten, die in der letzten Legislatur das Gebäudeenergiegesetz mit beschlossen haben, hadern mit dem, worauf sich die Koalition für eine Reform geeinigt hat. „Als SPD hätten wir uns einen anderen Weg gewünscht“, sagte Blankenburg. Aber die meisten in hätten in der Bundestagswahl mit ihrem Kreuz für eine Abkehr vom bisherigen Gesetz gestimmt. „Wir arbeiten mit dem, was da ist und nehmen die Herausforderung an, nun dafür zu sorgen, dass aus diesen politischen Eckpunkten ein Gesetz wird, das trägt.“

Die Richtung sei klar, sagte Blankenburg weiter: „weg von Öl und Gas, hin zu erneuerbarer Wärme“. Damit müsse auch keiner mehr abwarten, die Förderung für erneuerbare Heizungen laufe weiter. „ ist zweifelsfrei: Fossile Heizungen werden absehbar zur Kostenfalle. Die Fernwärme oder die Wärmepumpe sind die vernünftigste Entscheidung.“

Blankenburg nennt zwei Bereiche, in denen er Änderungsbedarf sieht: Die Förderung müsse gerechter werden und bei denen ankommen, die sie wirklich bräuchten. „Wem die Heizung kaputt geht, der darf nicht aus Geldmangel auf eine Gastherme angewiesen sein“, erklärte er.

Und er hob den Mieterschutz hervor. Die 58 Prozent der Menschen in Deutschland, die zur Miete wohnen, könnten nicht über die Heizung im Keller entscheiden, trügen aber die Rechnung. „Wenn Vermieter entscheiden dürfen, müssen Vermieter auch Verantwortung übernehmen“, sagte Blankenburg den Funke-Zeitungen. Wie konkret der Mieterschutz im neuen Gesetz aussehen soll, führte er aber nicht aus.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heizung (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jakob Blankenburg

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Funke-Mediengruppe

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Jakob Blankenburg, der klimapolitische Sprecher der SPD, signalisiert Bedenken gegenüber dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und betont die Notwendigkeit von Änderungen in Bezug auf gerechtere Förderungen und Mieterschutz.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Unzufriedenheit mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz
  • Differenzen innerhalb der Koalition
  • Wunsch nach sozial gerechten Regelungen
  • Vorherige Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz
  • Wahlergebnis, das für Veränderung plädierte
  • Dringlichkeit der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme
  • Notwendigkeit einer gerechteren Förderung
  • Mangelnde Entscheidungsfreiheit der Mieter bezüglich Heizsystemen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Jakob Blankenburg distanziert sich vom geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz
  • Änderungen werden in Aussicht gestellt
  • Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Reform
  • Mehrheit der Wähler wünscht sich Abkehr vom bisherigen Gesetz
  • Ziel: Weg von Öl und Gas, hin zu erneuerbarer Wärme
  • Förderung für erneuerbare Heizungen läuft weiter
  • Fossile Heizungen werden als Kostenfalle angesehen
  • Änderungsbedarf bei Förderung und Mieterschutz betont
  • Mietern sollen mehr Rechte eingeräumt werden
  • Konkrete Vorschläge zum Mieterschutz fehlen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Änderungen am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht
  • Mögliche Ungerechtigkeiten bei der Förderung
  • Verantwortung der Vermieter für Heizungsentscheidungen
  • Notwendigkeit für einen besseren Mieterschutz
  • Fossile Heizungen werden zur Kostenfalle
  • Fortsetzung der Förderung für erneuerbare Heizungen
  • Herausforderung, politische Eckpunkte in ein tragfähiges Gesetz umzuwandeln

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des klimapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, zitiert. Er äußert sich kritisch zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und fordert Änderungen, indem er betont: "Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz."

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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