Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von "Doppelwumms der Dummheit"
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Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin
Berlin () – Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.
Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Reichinnek: „Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die absehbaren Preisschocks im Zuge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen noch einmal, wie falsch es ist, das Land und die Menschen weiter an die fossile Energieindustrie zu ketten.“
Darüber hinaus bedeute das Gesetz „massive Mehrbelastungen“ vor allem für Mieter, kritisierte Reichinnek. Sie seien durch die Reform „schutzlos ausgeliefert, da sie keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung bei ihnen verbaut wird, und werden mit den absehbar massiv steigenden Gaspreisen allein gelassen“.
Das Verhalten der SPD bezeichnete Reichinnek als „besonders absurd“: Die Partei verhandle ein Gesetz mit der Union, nur um kurz nach Bekanntwerden der Eckpunkte zu verkünden, dass man die Mieter vor eben jenem schützen wolle, kritisierte sie.
Zuletzt hatten auch mehrere Sozialdemokraten einen starken Mieterschutz in der Neuregelung des Gesetzes gefordert. Union und SPD wollen Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können, zwar „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ schützen. Details dazu sind aber noch offen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Linke, SPD, Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz als schädlich für Mieter und als unnötige Abhängigkeit von fossilen Energien, während sie das Verhalten der SPD als widersprüchlich bezeichnet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zitiert, in der sie die Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz als "Doppelwumms der Dummheit" bezeichnet und vor den Folgen für Mieter warnt.
