SPD fordert von Landesregierung mehr Tempo bei Krankenhausreform
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Krankenhausreform-Forderungen in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte Pauls am Freitag mit.
Andere Bundesländer seien in den Vorbereitungen bereits deutlich weiter, eine weitere Verzögerung gehe zu Lasten der Kliniken, der Beschäftigten und der Patienten.
Anlass ist die Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) durch den Bundestag.
Pauls kritisierte, dass sich die Koalitionspartner CDU und Grüne im gestrigen Sozialausschuss des Landtags uneinig gezeigt hätten und die Landesregierung noch keinen klaren Kurs für die anstehende Bundesratsabstimmung habe. Eine erneute ‚kraftvolle‘ Enthaltung wie 2024 ersetze keine aktive Gestaltungspolitik.
Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, im eigenen Zuständigkeitsbereich endlich zu handeln.
Nötig sei ein zuverlässiger Krankenhausplan, der die Versorgung sichere und den Kliniken im Land eine verlässliche Zukunftsperspektive gebe. Wer sich bei dieser zentralen Reform wegducke, sende ein völlig falsches Signal.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Aufforderung der SPD zur Umsetzung der Krankenhausreform
Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes durch den Bundestag
Uneinigkeit der Koalitionspartner CDU und Grüne im Sozialausschuss
Mangelnder klarer Kurs der Landesregierung für die Bundesratsabstimmung
Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans für die Kliniken in Schleswig-Holstein
- SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Schritte zur Krankenhausreform
- Birte Pauls äußert Unzufriedenheit über die Verzögerungen der Landesregierung
- Andere Bundesländer seien bei der Reform weiter fortgeschritten
- Kritik an Uneinigkeit zwischen CDU und Grünen im Sozialausschuss
- Forderung nach aktiver Gestaltungspolitik statt passiver Enthaltung
- Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans betont
- Warnung, falsches Signal zu senden, wenn nicht gehandelt wird
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Birte Pauls, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, kritisiert die Uneinigkeit der Koalitionspartner und fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln.
