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Krankenhausreform-Forderungen in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte Pauls am Freitag mit.
Andere Bundesländer seien in den Vorbereitungen bereits deutlich weiter, eine weitere Verzögerung gehe zu Lasten der Kliniken, der Beschäftigten und der Patienten.
Anlass ist die Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) durch den Bundestag.
Pauls kritisierte, dass sich die Koalitionspartner CDU und Grüne im gestrigen Sozialausschuss des Landtags uneinig gezeigt hätten und die Landesregierung noch keinen klaren Kurs für die anstehende Bundesratsabstimmung habe. Eine erneute ‚kraftvolle‘ Enthaltung wie 2024 ersetze keine aktive Gestaltungspolitik.
Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, im eigenen Zuständigkeitsbereich endlich zu handeln.
Nötig sei ein zuverlässiger Krankenhausplan, der die Versorgung sichere und den Kliniken im Land eine verlässliche Zukunftsperspektive gebe. Wer sich bei dieser zentralen Reform wegducke, sende ein völlig falsches Signal.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhausbett (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Birte Pauls
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Grüne, Bundestag, schwarz-grüne Landesregierung, Landtag, Bundesrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein drängt die schwarz-grüne Landesregierung, endlich konkrete Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform zu unternehmen, um die Kliniken und die Patientenversorgung zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufforderung der SPD zur Umsetzung der Krankenhausreform
- Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes durch den Bundestag
- Uneinigkeit der Koalitionspartner CDU und Grüne im Sozialausschuss
- Mangelnder klarer Kurs der Landesregierung für die Bundesratsabstimmung
- Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans für die Kliniken in Schleswig-Holstein
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Artikel beschreibt, wie Politik reagiert hat:
- SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Schritte zur Krankenhausreform
- Birte Pauls äußert Unzufriedenheit über die Verzögerungen der Landesregierung
- Andere Bundesländer seien bei der Reform weiter fortgeschritten
- Kritik an Uneinigkeit zwischen CDU und Grünen im Sozialausschuss
- Forderung nach aktiver Gestaltungspolitik statt passiver Enthaltung
- Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans betont
- Warnung, falsches Signal zu senden, wenn nicht gehandelt wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Krankenhausreform
- Negative Auswirkungen auf Kliniken
- Negative Auswirkungen auf Beschäftigte
- Negative Auswirkungen auf Patienten
- Fehlende Gestaltungspolitik der Landesregierung
- Mangel an einem zuverlässigen Krankenhausplan
- Unsicherheit für die Zukunft der Kliniken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Birte Pauls, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, kritisiert die Uneinigkeit der Koalitionspartner und fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln.
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