Kretschmer drängt auf mehr Engagement für Bürokratieabbau
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Bürokratieabbau in Sachsen: Ein dringendes Anliegen
Dresden () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen.
Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sehe aber mit Sorge, „dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt: nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht kann wirtschaftliche Dynamik entstehen“.
In Deutschland wie in Europa herrsche „weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich am Donnerstag unter anderem mit dem Thema Bürokratieabbau. Im Dezember hatten Bund und Länder dazu eine Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen.
Die ersten sollen bis Ende Juni umgesetzt sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), sagte dem RND, es handele sich um „das umfangreichste Maßnahmenpaket zur Bund-Länder-Organisation seit der großen Föderalismusreform der 2000er-Jahre“. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung wie geplant gelinge.
„Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums kommen wir so einen enormen Schritt voran.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Bundestag, Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Donnerstag (Tag der Ministerpräsidentenkonferenz). Der genaue Termin ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das fehlende Engagement von Bundestag und EU beim Bürokratieabbau und betont die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Regelungsverzichts für wirtschaftliche Dynamik, während die Ministerpräsidentenkonferenz an einer Agenda mit über 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung arbeitet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf von fehlendem Engagement beim Bürokratieabbau
Notwendigkeit der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung
Sorgenvoll über mangelnde Einsicht im Bundestag und EU
Glaube an staatliche Vorgaben für Bürger und Unternehmen
Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigte sich mit Bürokratieabbau
Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen
Umsetzung der ersten Maßnahmen bis Ende Juni geplant
Umfassendes Maßnahmenpaket seit Föderalismusreform der 2000er-Jahre
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kretschmer zitiert, in der er fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau kritisiert und auf die Notwendigkeit von Regelungsverzicht hinweist.