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Bürokratieabbau in Sachsen: Ein dringendes Anliegen
Dresden () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen.
Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sehe aber mit Sorge, „dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt: nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht kann wirtschaftliche Dynamik entstehen“.
In Deutschland wie in Europa herrsche „weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich am Donnerstag unter anderem mit dem Thema Bürokratieabbau. Im Dezember hatten Bund und Länder dazu eine Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen.
Die ersten sollen bis Ende Juni umgesetzt sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), sagte dem RND, es handele sich um „das umfangreichste Maßnahmenpaket zur Bund-Länder-Organisation seit der großen Föderalismusreform der 2000er-Jahre“. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung wie geplant gelinge.
„Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums kommen wir so einen enormen Schritt voran.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Bundestag, Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Donnerstag (Tag der Ministerpräsidentenkonferenz). Der genaue Termin ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das fehlende Engagement von Bundestag und EU beim Bürokratieabbau und betont die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Regelungsverzichts für wirtschaftliche Dynamik, während die Ministerpräsidentenkonferenz an einer Agenda mit über 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung arbeitet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf von fehlendem Engagement beim Bürokratieabbau
- Notwendigkeit der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung
- Sorgenvoll über mangelnde Einsicht im Bundestag und EU
- Glaube an staatliche Vorgaben für Bürger und Unternehmen
- Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigte sich mit Bürokratieabbau
- Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen
- Umsetzung der ersten Maßnahmen bis Ende Juni geplant
- Umfassendes Maßnahmenpaket seit Föderalismusreform der 2000er-Jahre
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Kretschmer kritisiert Bundestag und EU wegen mangelndem Engagement beim Bürokratieabbau
- Kretschmer sieht Sorgen um fehlende Einsicht für Regelungsverzicht
- Betonung auf Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung in den Bundesländern
- Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert Bürokratieabbau
- Bund und Länder haben Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen
- Umsetzung erster Maßnahmen bis Ende Juni geplant
- Alexander Schweitzer bezeichnet Maßnahmenpaket als umfangreichstes seit der Föderalismusreform
- Zuversicht auf erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau
- Sorgen um wirtschaftliche Dynamik
- Irrglaube über staatliche Vorgaben bleibt bestehen
- Einführung einer Agenda mit über 200 Maßnahmen
- Erste Maßnahmen bis Ende Juni umzusetzen
- Umfassendes Maßnahmenpaket zur Bund-Länder-Organisation
- Zuversicht auf erfolgreiche Umsetzung
- Enormer Schritt voran innerhalb kurzer Zeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kretschmer zitiert, in der er fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau kritisiert und auf die Notwendigkeit von Regelungsverzicht hinweist.
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