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Auch in der Union Unterstützung für Taurus-Kurs des Kanzlers

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Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die .

Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (online), die Mehrheit der Bürger stünde hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. „Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.“ Wiese ergänzte: „Die Regierungskoalitionen werden daher in der kommenden Sitzungswoche entsprechende Anträge der Union ablehnen. Einzelne Profilierungen aufgrund des Europawahlkampfes sind dabei nicht maßgebend.“ habe immer klar gesagt, die Ukraine habe ein auf Selbstverteidigung. „Es gibt aber eine rote Linie, und die heißt: Deutschland wird sich an diesem nicht aktiv beteiligen“, sagte Wiese.

Zugleich sagte der SPD-Politiker, es sei gut, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Abhöraktion der Russen umfassend aufkläre und in der kommenden Woche auch den Abgeordneten Rede und Antwort stehe. „Klar muss uns aber allen sein, dass wir bereits seit Jahren Zielscheibe russischer Cyberangriffe sind“, so Wiese.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Olaf Scholz (Archiv)

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