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Sicherheitspolitik im Bundestag: Dringender Handlungsbedarf
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.
„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Irene Mihalic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, AfD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Russland, China, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um den Bundestag besser vor Extremismus und Spionage zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Extremismus und Spionage
- Probleme mit der Zugangsregelung für Abgeordnete
- Konkrete Fälle von Hausausweisentzug bei AfD-Mitarbeitern
- Befürchtungen bezüglich Einflussnahme von autokratischen Staaten
- Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für den Schutz des Bundestags
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringende Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz gefordert
- Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage gefordert
- Verbesserung des Schutzes des Bundestags notwendig
- Risiko des Zugangs zu sensiblen Informationen durch unzuverlässige Personen
- Möglichkeit zur Einbeziehung von Verfassungsschutz-Erkenntnissen in Zuverlässigkeitsüberprüfungen angedacht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie fordert schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und äußert Bedenken bezüglich des Zutritts von Personen mit Loyalität zu autokratischen Staaten.
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