Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern
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Gesellschaftspolitik: Unterhaltsvorschuss in Berlin
Berlin () – Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Für 2024 und 2025 liegen dem Ministerium demnach keine Zahlen dazu vor, wie viele Nichtzahler von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der Staat für die Ausfälle aufkommt, ohne sich das Geld von den Verantwortlichen wieder zurückzuholen.
Die Grünen üben Kritik an den fehlenden Daten: „Der Staat zahlt jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss, weil sich unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung entziehen. Das ist grundsätzlich richtig. Falsch ist jedoch, dass dieses Geld nur selten konsequent zurückgeholt wird“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hält die Regierungsantwort insgesamt für zu vage. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende. Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des VAMV für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Grüne-Bundestagsfraktion, Rheinische Post, Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bund und Länder unterstützen den Unterhaltsvorschuss mit Milliarden, jedoch fehlen der Bundesregierung Daten über potenzielle Rückforderungen von leistungsfähigen Nichtzahlern, was von den Grünen und dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fehlende Daten zur Leistungsfähigkeit von unterhaltspflichtigen Eltern
Keine Zahlen für 2024 und 2025
Bundesregierung kann Rückforderungen nicht durchführen
Entziehung der Verantwortung durch unterhaltspflichtige Eltern
Kritik von Grünen und VAMV an der Regierungsantwort
Ankündigung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Unterhaltsvorschusses
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu den fehlenden Daten und der Rückholpraxis des Unterhaltsvorschusses.
