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Migration und Grenzkontrollen in Deutschland
Berlin () – Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.
„Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren“, sagte der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“ (Dienstagausgabe).
Ab Juni gilt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Es soll Migration nach Europa begrenzen und auch die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen. Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, kritisierte das Vorgehen ebenfalls: „Ich habe schon die letzte Verlängerung im Mai – und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung – für rechtswidrig gehalten. Diese Einschätzung hat sich nicht geändert.“
Eine Notlage sieht der Sozialrechtler angesichts der Asylzahlen als nicht gegeben an: „Deutschland gefährdet durch das unilaterale Vorgehen den gerade gefundenen sehr umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik und belastet durch die Kontrollen auch die Wirtschaft, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leidet.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Daniel Thym, Constantin Hruschka
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Daniel Thym, Universität Konstanz, Welt, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), Constantin Hruschka, Evangelische Hochschule Freiburg, Ampel-Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, an der Grenze zu Polen.
Worum geht es in einem Satz?
Migrationsexperten kritisieren Bundesinnenminister Dobrindts Entscheidung, die Grenzkontrollen bis September zu verlängern und Migranten zurückzuweisen, da dies rechtlich problematisch sei und die europäische Asylpolitik gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung zur Verlängerung der Grenzkontrollen
- Rückweisungen von Migranten
- Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
- Kritik an den Dublin-Regeln
- Asylzahlen in Deutschland
- Unilaterales Vorgehen Deutschlands
- Auswirkungen auf den Grenzverkehr und die Wirtschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik von Migrationsexperten an Dobrindts Entscheidung
- Daniel Thym sieht rechtliche Probleme bei Zurückweisungen ab Sommer
- Ab Juni gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
- Constantin Hruschka hält Verlängerung für rechtswidrig
- Sozialrechtler sieht keine Notlage aufgrund Asylzahlen
- Unilaterales Vorgehen gefährdet europäischen Migrationskonsens
- Wirtschaftsbelastung durch Grenzkontrollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechtliche Probleme bei Zurückweisungen
- Gefährdung des gemeinsamen Weges in der europäischen Migrationspolitik
- Belastung der Wirtschaft durch Einschränkungen im Grenzverkehr
- Künftige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen EU-Asylrechts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniel Thym, einem Migrationsforscher, zitiert: Er äußert Bedenken bezüglich der rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisung von Migranten.
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