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Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland
Berlin () – Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt.
„Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht“, argumentierte der Ökonom. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“
Eine Anhebung wäre nach den Worten Fratzschers allerdings „sozial fatal“, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, sagte er. Um das Loch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, sagte Fratzscher.
Er plädierte unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. „Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“, so der DIW-Chef. Zwar sei eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wünschenswert. Die dafür notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar. Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze. „Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, so Fratzscher.
Der DIW-Chef forderte zudem die Abschaffung oder zumindest die Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die nach seinen Angaben ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro haben. Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. „Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen“, betonte Fratzscher und fügt mit Blick auf die Pendlerpauschale hinzu: „Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“ Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Supermarkt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), schwarz-rote Koalition, Union, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt, dass die schwarz-rote Koalition zur Haushaltsdeckungen die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöhen könnte, was besonders einkommensschwache Haushalte stark belasten würde, und er plädiert für Reformen wie eine Erhöhung der Grundsteuer und die Kürzung klimaschädlicher Subventionen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltslöcher in der schwarz-roten Koalition
- Widerstand gegen Steuererhöhungen der Union
- Ablehnung von Einschnitten im Sozialstaat durch die SPD
- Unwilligkeit beider Parteien, Subventionen abzubauen
- Notwendigkeit zur Deckung eines Defizits von über 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029
- Dringender Bedarf an Steuererhöhungen
- Niedrige Besteuerung von Vermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern
- Potenzial für Mehreinnahmen durch Grundsteuer
- Klagen über klimaschädliche Steuersubventionen und deren wirtschaftliche Auswirkungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marcel Fratzscher äußert sich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
- Koalition hat klare Positionen: Union lehnt Steuererhöhungen ab, SPD will Sozialstaat nicht belasten
- Fratzscher sieht Mehrwertsteuererhöhung als politisch bequemen, aber sozial fatalen Weg
- Um Haushaltslöcher zu schließen, plädiert er für Grundsteuererhöhung, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und Reform des Ehegattensplittings
- Nennung konkreter Subventionen wie Dieselprivileg und Steuerbefreiung von Kerosin
- Forderung nach internationalen Lösungen für Vermögensteuer schwierig umsetzbar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent
- Finanzielle Entlastung der Haushaltslöcher von 30 Milliarden Euro
- Überproportionale Belastung von Menschen mit geringen Einkommen
- Politisch vergleichsweise bequemer Weg zur Haushaltsdeckung
- Notwendigkeit von Steuererhöhungen und Subventionsabbau zur Schließung eines Haushaltslochs von über 130 Milliarden Euro
- Plädoyer für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer
- Forderung nach Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen
- Notwendigkeit der internationalen Koordinierung bei Vermögensteuer
- Abkehr vom Ehegattensplitting zugunsten des Realsplittings
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zitiert. Er äußert sich zur möglichen Anhebung der Mehrwertsteuer und den damit verbundenen sozialen Auswirkungen.
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