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Politik in Berlin: BND-Reform und Kontrolle
Berlin () – Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen tiefgreifenden Einschnitt. „Das ist eine wirkliche Zäsur“, sagte Hoch der „Welt am Sonntag“.
Bisher habe der BND lediglich zuschauen dürfen, wenn er Angriffe auf Deutschland erkannte. „Jetzt darf er handeln – auch dabei wird er kontrolliert“, kündigte Hoch an. „Der BND erhält keine Lizenz zum Töten. Der Unterschied zwischen dem Geheimdienst eines Rechtsstaates und dem einer Diktatur ist nach wie vor scharf gezogen.“
Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten. Zugleich wird ihre rechtliche Kontrolle neu geordnet und ausgeweitet. Der Unabhängige Kontrollrat soll dabei künftig eine zentrale Rolle spielen.
„Befugnisse und Kontrolle bedingen einander“, sagte Hoch. „Wenn etwa der BND nun mehr darf als bisher, dann ist das die eine Seite. Die andere ist, dass die Kontrolle nun auch mehr kann als bisher.“ Die Kontrolleure könnten jederzeit Gebäude der Dienste betreten, sich Unterlagen zeigen lassen und Mitarbeiter befragen. Das sei „auch im internationalen Vergleich eine robuste Kontrolle“, sagte er.
Hoch sieht in der Unabhängigkeit des Kontrollrats zudem eine Absicherung gegen einen möglichen politischen Missbrauch der Nachrichtendienste. Der Kontrollrat ist als oberste Bundesbehörde keinem Ministerium unterstellt. Diese Konstruktion sei „auch eine starke Sicherung für den Fall, dass eine radikale Regierung an die Macht kommt und versucht, die Geheimdienste gegen politische Gegner einzusetzen“, sagte Hoch.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Josef Hoch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz, Unabhängiger Kontrollrat, Josef Hoch
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Josef Hoch, Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, sieht in der geplanten Geheimdienstreform, die dem BND mehr Befugnisse gibt und zugleich die Kontrolle ausweitet, eine „wirkliche Zäsur“, betont aber, dass der Rechtsstaat weiterhin eine robuste, unabhängige Aufsicht ohne politische Einflussnahme gewährleistet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der Geheimdienstreform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Josef Hoch äußert sich gegenüber der Öffentlichkeit, nicht als Reaktion anderer Akteure
- Die Kontrolleure werden als künftig stärker und „robust“ beschrieben, wobei internationale Einordnung erfolgt
- Hoch betont die Absicherung gegen politischen Missbrauch und stellt die Unabhängigkeit des Kontrollrats als Reaktion auf dieses Risiko in den Vordergrund
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausweitung der rechtlichen Kontrolle der Nachrichtendienste
- Umfassendere Befugnisse für BND und Bundesamt für Verfassungsschutz
- Künftig zentrale Rolle des Unabhängigen Kontrollrats bei Befugnissen und Kontrolle
- Möglichkeit für Kontrolleure Gebäude der Dienste jederzeit zu betreten und Unterlagen einzusehen
- Möglichkeit Mitarbeiter zu befragen im Rahmen der Kontrolle
- Robustere internationale Einordnung der Kontrolle
- Absicherung der Unabhängigkeit gegen politischen Missbrauch der Nachrichtendienste
- Keine Unterstellung des Kontrollrats unter ein Ministerium, um politischen Zugriff zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Josef Hoch (Präsident des Unabhängigen Kontrollrats) wird im Artikel mit mehreren direkten Zitaten/Statements zitiert.
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