Politik in Berlin: Zuckersteuer beschlossen
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.
Danach soll ab 1. Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab 8 Gramm pro 100 Milliliter gilt ein Satz von 32 Cent. Die Einigung entspricht damit dem Vorschlag der Regierungskommission Gesundheit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte dagegen einen dreistufigen Tarif mit einem höheren Satz vorgeschlagen. Das war vom Kanzleramt gestoppt worden.
Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, soll die Steuer nicht gelten. Dies diene der Vermeidung des bürokratischen Aufwands für kleine unabhängige Hersteller, heißt es in der Vorlage. 2027 soll die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 sind 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Coca Cola, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Regierungskommission Gesundheit, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramt, schwarz-rote Koalition, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Die Einigung wird berichtet für Mittwoch (laut Text: „Mittwochausgaben“). Konkretes Inkrafttreten: ab 1. Juli 2027 (Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke).
Optional genannte Zeiträume für die Einnahmen: für 2027, für 2028 sowie danach jeweils rund 880 Millionen Euro.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer für zuckergesüßte Getränke ab dem 1. Juli 2027 mit gestaffelten Steuersätzen (ab 5 bzw. 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter) sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller geeinigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Einführung einer Zuckersteuer
- Vorschlag der Regierungskommission Gesundheit
- Stopp eines dreistufigen Tarifs mit höherem Satz durch das Kanzleramt
- Ausnahmen für kleinere Hersteller zur Vermeidung des bürokratischen Aufwands
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einnahmen für den Bund durch die Zuckersteuer im Jahr 2027
- Steigende bzw. zusätzliche Einnahmen für den Bund in den Folgejahren, darunter für 2028
- Entlastung kleiner Hersteller durch Ausnahmen von der Steuerpflicht
- Reduktion bürokratischer Belastungen für kleine unabhängige Hersteller
- Umsetzung eines verbindlichen Rahmens für die Besteuerung zuckergesüßter Getränke ab dem festgelegten Stichtag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — im Artikel wird eine Stellungnahme/Position einer Person genannt: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte dagegen einen dreistufigen Tarif vorgeschlagen.
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