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Politik: Enteignung & Wohnungspolitik in Berlin
Berlin () – Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. „Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der „Welt“. Während viele Menschen kaum noch wüssten, „wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby.“ Hubertz falle Mietern damit in den Rücken.
Hubertz hatte zuvor ein „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Dies soll die Enteignung von Wohnraum verhindern. Die Berliner Linke unter Fraktionschefin Elif Eralp kündigte entsprechende Pläne für die Hauptstadt an.
Pantisano wiederum fordert, die „unverschämte Marktmacht großer Aktienkonzerne zu begrenzen“ und „Wohnungen zurück in öffentliche Hand“ zu bringen. „Es ist wirklich unglaublich, wie Union und SPD mit allen Mitteln verhindern wollen, dass Wohnraum wieder den Menschen zurückgegeben wird“, so der Linken-Chef weiter. Hubertz greife damit auch ganz konkret die Mehrheit der Berliner an, „die sich schon vor Jahren für die Vergesellschaftung entschieden haben.“ Bei einem Volksentscheid im September 2021 stimmten rund 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.
Der Linken-Chef widersprach Hubertz: „Und wer jetzt wieder erzählt, Vergesellschaftung baue keine einzige neue Wohnung, ignoriert die Tatsache, dass gerade Vonovia fast keine einzige neue Wohnung baut.“ Es gehe vielmehr um die Bewohner jener rund 240.000 Wohnungen und die Bezahlbarkeit der Wohnungen. „Deshalb müssen wir alle Hebel ziehen, und zwar nicht zusammen mit der Lobby, sondern gegen sie: Die öffentlichen Akteure müssen wieder selbst bestimmen, wo es langgeht“, sagte Pantisano der „Welt“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano, Verena Hubertz, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, SPD, Union, Vonovia, Berliner Linke, Elif Eralp, Bundesbauministerin Verena Hubertz, Luigi Pantisano, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Ankündigung von Verena Hubertz sowie die politische Reaktion der Linken darauf) findet im Textzeitraum nicht eindeutig datiert statt.
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) scharf wegen ihres angekündigten Gesetzes gegen Immobilien-Enteignung und wirft SPD und Union vor, damit die Immobilienlobby zu schützen, während Luigi Pantisano stattdessen eine Begrenzung der Marktmacht großer Konzerne und mehr öffentliche Wohnungsversorgung fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung durch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)
- Ankündigung eines „Investitionsschutzgesetzes“, das die Enteignung von Wohnraum verhindern soll
- Pläne der Berliner Linken unter Fraktionschefin Elif Eralp für entsprechende Vorhaben in der Hauptstadt
- Verweis auf den Volksentscheid im September 2021, bei dem rund 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt haben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke kritisiert die Ankündigung von Verena Hubertz (SPD) und wirft der SPD vor, den politischen Kompass verloren zu haben sowie die Interessen der Immobilienlobby zu schützen
- Luigi Pantisano reagiert scharf und bezeichnet Hubertz als Patronin der Immobilienlobby
- Pantisano spricht sich gegen das geplante Investitionsschutzgesetz aus und fordert Begrenzung der Marktmacht großer Aktienkonzerne sowie Rückführung von Wohnungen in öffentliche Hand
- Bezug auf den Volksentscheid im September 2021 mit rund 59 Prozent Zustimmung für die Vergesellschaftung, wobei Hubertz dem widersprechen würde
- Pantisano behauptet, dass Gegner der Vergesellschaftung die Realität ignorierten und nennt Vonovia als Beispiel für fehlenden Wohnungsneubau
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der SPD und von Bundesbauministerin Verena Hubertz wegen möglicher Unterstützung der Immobilienlobby
- Vorwurf, Mietern werde „in den Rücken“ gefallen und der Mieterschutz werde geschwächt
- Forderung nach Begrenzung der Marktmacht großer Aktienkonzerne
- Forderung, Wohnungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen
- Kritik an der Politik von Union und SPD, die Vergesellschaftung bzw. Rückgabe von Wohnraum an die Menschen verhindern solle
- Betonung, dass es um die Bewohner von rund 240.000 Wohnungen und deren Bezahlbarkeit gehe
- Erwartung, dass öffentliche Akteure wieder selbst über die Ausrichtung der Wohnraumpolitik entscheiden sollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Luigi Pantisano (Die Linke) wird mit einer Stellungnahme zitiert, darunter seine Kritik an Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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