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Politik: Berlin und Rot-Grün-Rot
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt.
„Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu“, sagte Hoffmann den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). „Es gab feste Zusagen, die wieder aufgekündigt wurden. Am Anfang war dieses Verfahren absurd. Nun ist es eine Lachnummer. Da wird ein Stuhlkreis gebildet, der keine Konsequenzen nach sich zieht. Man müsste diese Leute konsequent ausschließen“, sagte er.
„Wenn der Umgang mit Rechtsextremismus in einer Partei so wäre wie der Umgang mit dem Antisemitismus in der Linken, dann wäre es völlig klar, dass das inakzeptabel ist“, so Hoffmann. „Bei Antisemitismus muss eine Null-Toleranz-Haltung gelten. Deshalb muss jetzt für Grüne und SPD klar sein: Finger weg von Rot-Grün-Rot in Berlin.“
Hoffmann sieht in einem solchen Bündnis auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine ganz klare Vereinbarung, wie wir mit den Rändern umgehen. Die SPD hat Recht, wenn sie uns daran erinnert“, sagte der CSU-Politiker. „Deswegen erinnern wir auch die SPD daran.“
Emde hatte am Donnerstag auf Instagram gepostet, sie sei in den letzten Wochen „unfreiwillig zur Protagonistin eines gewaltigen Schmierentheaters“ geworden. Ein Aufhänger für den „Irrsinn“ sei ein Video, das sie vor einigen Monaten veröffentlicht habe, in dem sie „einen völkerrechtlichen No-Brainer“ paraphrasiert habe, „und zwar: `Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren`“, schrieb Emde.
„Ich habe außerdem gesagt: `Auch die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ist eine legitime politische Forderung und darf nicht kriminalisiert werden.`“ Sie stehe zu ihren Aussagen und „nehme keine dieser Aussagen zurück“, so Emde. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch die Drohung des Fraktionsausschlusses und auch nicht durch bürokratische Tricks davon abhalten lassen.“ Sie schloss mit den Worten: „Freiheit für Palästina.“
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Alexander Hoffmann am 13.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Vanessa Emde
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Grüne, Die Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand in dem Zeitraum „am Donnerstag“ statt (Vanessa Emde hatte am Donnerstag auf Instagram gepostet; Hoffmann reagierte danach). Zusätzlich ist der Kontext datiert auf Samstagausgaben und Foto vom 13.10.2026.
Antwort (Datum/Zeitraum):
- Donnerstag (ohne konkretes Datum erwähnt)
- Kontext/Einordnung: Samstagausgaben (ohne konkretes Datum)
- Bildkontext: 13.10.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt nach einem Post von Vanessa Emde vor einer Berliner Koalition von SPD/Grünen mit der Linken und fordert angesichts der Vorwürfe ein konsequentes Vorgehen mit „Null-Toleranz“ gegenüber entsprechenden Entgleisungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- neues Instagram-Posting der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde
- Video vor einigen Monaten mit der Paraphrase „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren“
- Aussagen über eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen ohne Bezug zu ethnischer und religiöser Zugehörigkeit
- Emdes Einstufung des Vorgangs als „gewaltiges Schmierentheater“ bzw. „Irrsinn“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Hoffmann warnte nach dem Instagram-Post der Linken-Politikerin Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin
- Hoffmann kritisierte eine Haltung der Linken und bezeichnete die Vorgänge als „Entgleisungen“, „absurd“ bzw. „Lachnummer“
- Er forderte Konsequenzen bis hin zum „konsequenten Ausschließen“
- Er stellte einen Vergleich an und machte eine „Null-Toleranz“-Haltung bei Antisemitismus als Maßstab geltend
- Hoffmann verlangte SPD und Grünen „Finger weg von Rot-Grün-Rot in Berlin“
- Er argumentierte, ein Bündnis mit der Linken wäre auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition und verwies auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
- Emde kündigte an, sie werde sich weder durch mediale Hetze noch durch Drohung des Fraktionsausschlusses oder bürokratische Maßnahmen von ihren Aussagen abhalten lassen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor einer Koalition mit der Linken in Berlin
- Forderung nach Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus in der Linken
- Erfordernis, dass SPD und Grüne Abstand von Rot-Grün-Rot nehmen
- Belastung der schwarz-roten Koalition durch ein mögliches Bündnis
- Berufung auf Koalitionsvertragliche Vereinbarungen zum Umgang mit den Rändern
- Aufforderung an SPD zur Einhaltung der vereinbarten Linie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppenchef) zitiert.
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