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Politik: Schutz des Bundestages stärken
Berlin () – Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um die Arbeit des Bundestages besser zu schützen.
Wenn bei Wahlen „immer radikalere Personen mit problematischen Netzwerken und ideologischen Einstellungen“ in die Parlamente gewählt würden, sei es „zweifellos eine große Herausforderung, die Integrität parlamentarischer Arbeit und den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dies gelte auch, aber längst nicht nur für die Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages. Das hätten alle Diskussionen der vergangenen Wochen noch einmal gezeigt.
Insoweit handle es sich derzeit um eine Phase der echten Bewährung der demokratischen Rechtsordnung, die massiv von innen bedroht werde. Auch wenn bereits nachjustiert worden sei, zum Beispiel was Zugangsbeschränkungen angehe, sei völlig klar, dass weitere Sicherungsmechanismen geschaffen werden müssten – längst nicht nur in den Parlamenten, sagte der Grünen-Politiker. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie müsse sich dieser Tage insgesamt beweisen, so von Notz weiter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Ferat Kocak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Konstantin von Notz, Grüne, Deutscher Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak fordert der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen, um die Integrität der Arbeit des Bundestages und den Geheimschutz besser zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine explizite Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen reagiert hätten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gewährleistung der Integrität parlamentarischer Arbeit
- Sicherstellung des notwendigen Geheimschutzes
- Schaffung weiterer Sicherungsmechanismen und Zugangsbeschränkungen
- Stärkung und Bewährung der Wehrhaftigkeit der demokratischen Rechtsordnung
- Erweiterter Schutz auch außerhalb von Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Konstantin von Notz (Grünen-Innenexperte) wird mit einer Stellungnahme in dem Artikel zitiert („… sagte von Notz der ‚Rheinischen Post‘“).
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