Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Start verschoben
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.
Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. „Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums. Wir haben von Anfang an gesagt: Die Zuckersteuer muss eine Lenkungssteuer sein. Es geht hier um echte Prävention. Deutschland hat da Nachbesserungsbedarf. Unsere Kinder sind zu übergewichtig, der Zuckerkonsum zu hoch. Das wollen wir damit steuern.“
Entscheidend sei, den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen. „Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht. Also darum muss es gehen“, sagte der CSU-Politiker. Nach seiner Darstellung zeigten Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke vor allem auf die Umstellung der Rezepturen zurückzuführen seien.
Auf die Frage, wie sich eine Verschiebung auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2027 auswirken würde, sagte Hoffmann: „Der Haushalt 2027, das wissen wir, der ist auf Kante genäht. Wir sind bei einem strukturellen Defizit gestartet von 34 Milliarden. Das ist die Herausforderung, die wir zu lösen haben.“
Dennoch hält Hoffmann einen späteren Beginn für möglich. „Allerdings muss man umgekehrt sagen: Es gibt viele Stellschrauben. An mancher Stelle wird man womöglich auch etwas jonglieren müssen. Aber ich glaube, die Spielräume sind durchaus da, um diese Zeitverschiebung noch möglich zu machen.“
Hoffmann sagte, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben: „Und noch mal: Bei der Zuckersteuer ging es nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern im Mittelpunkt steht der Lenkungsgedanke. Und deswegen sollten wir uns daran auch orientieren.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Alexander Hoffmann, Lars Klingbeil, SPD, RTL, ntv, Bundesfinanzministerium, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 1. Januar 2028 (geplanter Start der Zuckersteuer) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen, um Unternehmen genug Zeit für die Umstellung der Rezepturen zu geben, und hält den vorgesehenen Start 1. Juli 2027 weiterhin für sehr kritisch.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einführung der Zuckersteuer zum 1. Juli 2027, die die CSU „sehr, sehr kritisch“ sieht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hoffmann fordert, die Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen
- Den vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 bewertet die CSU weiterhin sehr, sehr kritisch
- Hoffmann wirft dem Bundesfinanzministerium überzogene Vorstellungen vor
- Er betont, die Zuckersteuer müsse eine Lenkungssteuer sein und echte Prävention ermöglichen
- Er fordert ausreichenden Vorlauf für Unternehmen zur Umstellung der Rezepturen
- Er verweist auf Erfahrungen anderer europäischer Länder mit Erfolgen nach Rezepturumstellungen
- Zur Haushaltslage 2027 sagt Hoffmann, der Haushalt 2027 sei auf Kante genäht
- Er hält eine Zeitverschiebung grundsätzlich für möglich, unter Nutzung von Stellschrauben
- Er stellt klar, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unternehmen haben ausreichend Zeit, ihre Rezepturen umzustellen
- bessere gesundheitspolitische Wirkung durch die zeitliche Anpassung
- weniger Risiko, dass die Steuer frühzeitig eingeführt wird und dadurch die Konsumlenkung weniger effektiv ausfällt
- Entlastung der Haushaltsplanung 2027 durch eine Verschiebung der vorgesehenen Einnahmen bzw Belastungen
- Spielräume für politische und finanzielle Anpassungen im Zusammenhang mit dem Startzeitpunkt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Alexander Hoffmann (CSU) wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen zitiert (u. a. gegenüber RTL und ntv).
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