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Wirtschaftspolitik in Berlin bei E-Bus-Förderungen
Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die Bundesregierung schaue zu, wie Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der Kippe stünden, und wolle gleichzeitig die Förderung für E-Busse um rund zwei Drittel kürzen, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Das sei „industriepolitisch ein Desaster und klimapolitisch völlig widersinnig“.
Während Autowerke nicht ausgelastet seien und Beschäftigte um ihre Zukunft bangten, streiche die Bundesregierung ausgerechnet dort Gelder, wo neue Aufträge und sichere Arbeitsplätze entstehen könnten. Das sei ein fataler Fehler, so der Linken-Chef.
Statt Kürzungen brauche es eine bundesweite Mobilitätsstrategie mit einer verbindlichen „Mobilitätsgarantie“. Jeder Ort müsse tagsüber mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Im ersten Schritt brauche es dafür 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030. Der Bund müsse die Förderung ausbauen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen langfristige Aufträge vergeben. So bekomme die Industrie Planungssicherheit, Arbeitsplätze könnten gesichert und neue geschaffen werden. Pantisano sagte, die Beschäftigten brauchten sichere Arbeitsplätze und die Menschen einen öffentlichen Nahverkehr, auf den sie sich verlassen könnten.
Die Förderung für den Ankauf von E-Bussen soll von derzeit rund 403 Millionen Euro auf etwa 130 Millionen Euro sinken, wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 hervorgeht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken-Chef Luigi Pantisano, Bundesregierung, Linke, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für 2027 geplanten starken Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf und fordert stattdessen eine bundesweite Mobilitätsstrategie mit Ausbau der Förderung, um Arbeitsplätze zu sichern und den ÖPNV klimafreundlich auszubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen für das kommende Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung und Bundesregierung schaue zu, kritisiert von Luigi Pantisano
- Pantisano kritisiert die Kürzungen als industriepolitisch verheerend und klimapolitisch widersinnig
- Bundesregierung streiche Gelder, obwohl neue Aufträge und sichere Arbeitsplätze entstehen könnten, laut Pantisano
- Forderung nach bundesweiter Mobilitätsstrategie und verbindlicher Mobilitätsgarantie
- Forderung nach Ausbau der Förderung und langfristigen Aufträgen durch Bund mit Ländern und Kommunen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen bei Fördermitteln für den Ankauf von E-Bussen könnten Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden
- Unternehmen könnten weniger neue Aufträge erhalten, wodurch Beschäftigte weiter um ihre Zukunft bangen müssten
- Industriepolitisch drohten negative Folgen durch fehlende Planungssicherheit und wegfallende Investitionsanreize
- Klimapolitisch könne die Entwicklung von E-Bussen gebremst werden, was dem Ziel einer klimafreundlichen Mobilität entgegenwirken könnte
- Für den öffentlichen Nahverkehr könnte es schwieriger werden, zuverlässig mehr Kapazitäten durch E-Busse bereitzustellen
- Länder und Kommunen könnten stärker unter Druck geraten, notwendige Mobilitäts- und Verkehrsangebote trotz sinkender Bundesförderung zu sichern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der Artikel enthält eine Stellungnahme von Luigi Pantisano (Linken-Chef), der die geplanten Kürzungen der E-Bus-Fördermittel scharf kritisiert.
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