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Schleswig-Holstein: Kritik an Bundespolitik
Kiel () – Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge macht, die größtenteils andere zahlen sollen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Bei den Ländern sorgt das für massiven Ärger, mancher Ministerpräsident ist auch ziemlich sauer.“
Natürlich würden die Beschäftigten sagen: „Her mit der Kohle“, so Touré. „Die haben wir als Land aber nicht.“
Die Bundesregierung bringe zudem Unternehmen in eine massiv unkomfortable Lage. Auf die Frage, ob sich im Landeshaushalt nicht etwas herausschneiden lasse, sagte sie, die ehrliche Antwort laute: „Null Chance. Ich mache seit neun Jahren hauptberuflich Politik und dachte früher schon, dass kein Geld da wäre“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber seit rund drei Jahren sparen wir Jahr für Jahr richtig und haben kaum Spielraum. Jetzt träume ich von den Zeiten von damals.“
Touré mahnt an, Deutschland müsse dringend einen Klimasozialplan aufstellen, um auf den Klima- und Sozialfonds der EU zugreifen zu können. Es gehe um eine Milliarde Euro pro Jahr, die dafür gedacht sei, „die Themen Klimawandel und sozialer Ausgleich endlich zusammenzudenken“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Aminata Touré (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Aminata Touré
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Grüne, Tagesspiegel, EU, Klimafonds
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Aminata Touré, die Sozialministerin von Schleswig-Holstein, kritisiert die Bundesregierung für die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie, da sie vor allem auf Kosten der Länder umgesetzt werden soll, während sie gleichzeitig einen dringend benötigten Klimasozialplan fordert, um Zugang zu EU-Fonds zu erhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der Bundesregierung
- Ankündigung einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie
- Unzufriedenheit bei Ländern und Ministerpräsidenten
- Mangelnde finanzielle Spielräume im Landeshaushalt
- Notwendigkeit eines Klimasozialplans
- Zugang zu EU-Fonds für Klima- und Sozialausgleich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Aminata Touré kritisiert die Bundesregierung für die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie
- Vorschläge sollen von anderen bezahlt werden, was für Ärger bei den Ländern sorgt
- Einige Ministerpräsidenten sind verärgert über die Situation
- Touré hebt hervor, dass die Länder nicht über das nötige Geld verfügen
- Bundesregierung setzt Unternehmen unter Druck
- Touré sieht keine Möglichkeit zur Haushaltsentlastung im Land
- Forderung nach einem Klimasozialplan zur Nutzung des EU-Klima- und Sozialfonds
- Ziel: eine Milliarde Euro pro Jahr für Klima- und soziale Themen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Unzufriedenheit und Ärger bei den Ländern
- Verärgerung bei manchen Ministerpräsidenten
- Unternehmen in unkomfortable Lage
- Kein Spielraum im Landeshaushalt
- Notwendigkeit eines Klimasozialplans
- Zugang zu einer Milliarde Euro pro Jahr aus dem EU-Fonds für Klimawandel und sozialen Ausgleich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Aminata Touré (Grüne) zitiert, in der sie die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert und darauf hinweist, dass die Entlastungsvorschläge größtenteils von anderen getragen werden sollen.
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