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Politische Diskussion über Unterhaltsvorschuss in Berlin
Berlin () – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. „Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des Barunterhalts nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Unterhaltsvorschuss-Reform würde Tausende Alleinerziehende hart treffen“, sagte Hostert der „Welt“.
Stattdessen müsse der Rückgriff auf tatsächlich leistungsfähige Unterhaltspflichtige konsequent gestärkt werden. „Wer Unterhalt zahlen könnte und sich entzieht, muss stärker in die Pflicht genommen werden. Das dient dem Kindeswohl und der Akzeptanz des Unterstützungssystems insgesamt.“
Konkret hatten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen, die 2017 erfolgte Reform des Unterhaltsvorschusses, mit dem der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in Vorleistung geht, wieder zurückzunehmen. Damals war das Höchstalter der berechtigten Kinder von zwölf auf 18 Jahre erhöht worden, auch die frühere Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wurde aufgehoben. Die Ausgaben haben sich nach Angaben der Kommunalverbände seitdem vervierfacht.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Sparliste als „einzige Schande“. „Kinder, Jugendliche und Familien sehen sich einer brutalen Kürzungsorgie ausgesetzt“, sagte sie der „Welt“. „Dass man überhaupt eine Liste anfertigt, die ohne Rücksichtnahme auf die vielfältigen und größtenteils drastischen Folgen für die Betroffenen, Maßnahmen ausschließlich nach ihrem Einsparpotenzial bemisst, ist unfassbar.“ Mit den Vorschlägen werde volkswirtschaftlich „auf Geisterfahrt“ gesetzt, so Reichinnek. „Die vermeintlichen Einsparungen werden mittel- und langfristig zu erheblichen Mehrkosten an allen Ecken und Enden führen.“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan sagte der „Welt“, die Vorschläge fügten sich „nahtlos in ein Muster ein, das wir von dieser Bundesregierung bereits kennen: Es wird bei den vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft gekürzt, statt sie zu stärken.“ Wer heute Kindern und Jugendlichen Unterstützung entziehe, verspiele die Chancen der Generation von morgen. „Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen Hunderttausende Kinder sowie ihre alleinerziehenden Eltern unmittelbar.“
Auch der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sprach sich gegen die vorgeschlagenen Streichungen aus. „Der Unterhaltsvorschuss muss in seiner bisherigen Form erhalten bleiben“, so Reichardt. „Die nun geplanten Änderungen könnten tatsächlich zu einem verstärkten Druck auf säumige Unterhaltszahler führen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken des erziehenden Elternteils beziehungsweise der Kinder geschehen.“ Grundsätzlich sollten die vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der Ukraine-Hilfen und bei der illegalen Migration erfolgen, forderte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kinder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jasmina Hostert, Heidi Reichinnek, Misbah Khan, Martin Reichardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, SPD, Jasmina Hostert, Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, Linke, Heidi Reichinnek, Grüne, Misbah Khan, AfD, Martin Reichardt
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Vorschläge zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses, die von kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch gebracht wurden, stoßen im Bundestag auf heftige Kritik, da sie Alleinerziehende und deren Kinder stark belasten würden, während gleichzeitig ein verstärkter Rückgriff auf leistungsfähige Unterhaltspflichtige gefordert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zur Einsparung beim Unterhaltsvorschuss
- Kritik an der Rückabwicklung der Reform von 2017
- Steigende Ausgaben im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss
- Höchstalter der berechtigten Kinder von 12 auf 18 Jahre erhöht
- Aufhebung der Höchstbezugsdauer von sechs Jahren
- Negative Auswirkungen auf Alleinerziehende und Kinder
- Politische Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen im Bundestag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Breite Kritik im Bundestag an den Sparvorschlägen zu Unterhaltsvorschuss
- SPD-Spitzenfrau Jasmina Hostert lehnt Kürzungen entschieden ab
- Hostert betont die Wichtigkeit des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
- Vorschlag zur Rücknahme der Reform von 2017 würde Tausende hart treffen
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnet Sparliste als "einzige Schande"
- Reichinnek kritisiert unsensible Maßnahme ohne Rücksicht auf Betroffene
- Grüne Fraktionschefin Misbah Khan sieht Muster der Kürzungen bei vulnerablen Gruppen
- AfD-Sprecher Martin Reichardt spricht sich ebenfalls gegen Streichungen aus
- Reichardt fordert Einsparungen in anderen Bereichen wie Ukraine-Hilfen und Migration
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung von Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
- Harte Auswirkungen auf Tausende Alleinerziehende
- Stärkung des Rückgriffs auf zahlungspflichtige Eltern
- Risiken für das Kindeswohl und Akzeptanz des Unterstützungssystems
- Brutale Kürzungen für Kinder, Jugendliche und Familien
- Langfristige Mehrkosten für die Gesellschaft
- Chancen der zukünftigen Generationen werden verspielt
- Unmittelbare Auswirkungen auf Hunderttausende Kinder und deren Eltern
- Vermehrter Druck auf säumige Unterhaltszahler
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jasmina Hostert, der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, zitiert, die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ablehnt.
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