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Kürzungspläne in der Sozialpolitik Köln
Köln () – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. „Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates“, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse – sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“
Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der ASB vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne individuelle Unterstützung drohten langfristige Benachteiligungen „genau für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, so Fichtmüller.
Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte insbesondere die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. „Das trifft ausgerechnet die Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Der Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ließe diejenigen im Stich, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Brantner. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht. „Die Antwort darauf kann nicht sein, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen.“
Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, welches der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hatte. Es zeigt Pläne für Kürzungen von ungefähr 8,6 Milliarden Euro.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | ASB (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Uwe Martin Fichtmüller, Franziska Brantner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Grünen, Funke-Mediengruppe, UN-Behindertenrechtskonvention, Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln
Worum geht es in einem Satz?
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen kritisieren scharf die geplanten Kürzungen von rund 8,6 Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe, die als Effizienzsteigerung bezeichnet werden, da sie soziale Gerechtigkeit untergraben und besonders benachteiligte Gruppen wie Kinder mit Behinderungen sowie alleinerziehende Familien treffen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überlegungen zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe
- öffentliches internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
- vorgesehene Einsparungen von rund 8,6 Milliarden Euro
- geplante Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen
- Verschiebung des Ganztagsanspruchs
- Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
- finanzielle Schwierigkeiten der Kommunen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- ASB und Grüne verurteilen Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe
- ASB-Hauptgeschäftsführer nennt Maßnahme „Demontage des Sozialstaates“
- Warnung vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention
- Kritisiert geplante Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen
- Grüne-Parteichefin kritisiert Verschiebung des Ganztagsanspruchs
- Forderung nach verlässlicher Betreuung für Familien
- Ablehnung der Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
- Unterstreichung der Notwendigkeit, die Schwächsten nicht gegeneinander auszuspielen
- Hintergrund: internes Arbeitspapier mit Plänen für Kürzungen von circa 8,6 Milliarden Euro
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Verurteilung der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe
- Demontage des Sozialstaates
- Gefährdung sozialer Gerechtigkeit
- Hohe Folgekosten bei Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen
- Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention
- Langfristige Benachteiligungen für unterstützungsbedürftige Kinder
- Negative Auswirkungen auf Familien mit verlässlichem Betreuungsbedarf
- Sozialpolitische Kurzsichtigkeit
- Wirtschaftlich falsche Entscheidungen
- Vernachlässigung der Bedürfnisse von Alleinerziehenden
- Unzureichende Berücksichtigung der Finanznot der Kommunen
- Ausspielen der Schwächsten gegeneinander
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Der ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller äußert sich kritisch zu den Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und betont: "Was hier als 'Effizienzsteigerung' verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates."
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