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EU-Politik: AfD gründet neue Stiftung
Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.
Die im vergangenen September registrierte Souveränisten-Stiftung steht der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) nahe, zu der sich die AfD 2024 etwa mit der polnischen Partei Nowa Nadzieja und der französischen Reconquete zusammengetan hatte. Präsident der Stiftung ist der AfD-Politiker Alexander Sell.
Laut Sell werden die EU-Fördergelder derzeit dafür genutzt, die Organisationsstrukturen der Stiftung aufzubauen. „Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern“, sagte Sell dem „Spiegel“. „Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ sei ein „studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen“ geplant.
In Deutschland kämpft die AfD bislang vergebens darum, nach dem Vorbild anderer Parteien Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Gemäß dem 2023 von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetz darf kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ vorliegt. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium läuft seit Monaten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Sell, Desiderius Erasmus
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Sovereignty Foundation, EU-Parlament, Europa der Souveränen Nationen (ESN), Nowa Nadzieja, Reconquete, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Union, SPD, Grünen, FDP, Bundesinnenministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Europa (im Kontext von EU-Stiftungen)
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD baut mit der "Sovereignty Foundation" eine europäische Stiftung auf, die 2026 mit 1,1 Millionen Euro aus dem EU-Parlament gefördert wird, während sie in Deutschland Schwierigkeiten hat, Gelder für ihre eigene Stiftung zu erhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufbau einer europäischen Stiftung durch die AfD
- EU-Fördergelder für die "Sovereignty Foundation"
- Nahe Beziehung zur EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN)
- Präsident der Stiftung: AfD-Politiker Alexander Sell
- Nutzung der Fördergelder zum Aufbau von Organisationsstrukturen
- Planung von Konferenzen, Fellowships und Publikationen
- Geplante studentische Wettbewerbe zu europäischen Fragen
- Schwierigkeiten bei der Finanzierung der deutschen Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Prüfung durch das Bundesinnenministerium bezüglich der Verfassungsfreundlichkeit der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD baut europäische Stiftung "Sovereignty Foundation" auf
- 1,1 Millionen Euro EU-Zuschüsse für 2026 beschlossen
- 275.000 Euro bereits ausgezahlt
- Stiftung nahe der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN)
- Präsident der Stiftung: AfD-Politiker Alexander Sell
- EU-Fördergelder für Aufbau der Organisationsstrukturen genutzt
- Geplante Maßnahmen: Konferenzen, Fellowships, Publikationen
- Geplanter studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen
- AfD erhält in Deutschland keine Finanzmittel für Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Stiftungsfinanzierungsgesetz schränkt Förderung bei "verfassungsfeindlicher Prägung" ein
- Prüfung durch Bundesinnenministerium läuft seit Monaten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzielle Unterstützung durch EU-Parlament
- Aufbau der Organisationsstrukturen der Stiftung
- Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs
- Planung eines studentischen Essaywettbewerbs
- Keine finanzielle Unterstützung für die Desiderius-Erasmus-Stiftung in Deutschland
- Prüfung durch das Bundesinnenministerium hinsichtlich verfassungsfeindlicher Prägung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Alexander Sell, der Präsident der Stiftung, äußert sich dazu, wie die EU-Fördergelder genutzt werden sollen, und erklärt: "Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern."
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