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Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025
Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.
Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt über das BMI an das jeweils anfragende Ministerium. Anschließend gibt es die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In Insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ hinausgehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Überprüfungen. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Bünger den Zeitungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen“, kritisierte sie. „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Wolfram Weimer, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesregierung, Bundesinnenministerium (BMI), Linke, Deutsche Buchhandlungspreis, Innenministerium, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Jahr 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Im Jahr 2025 überprüfte der Verfassungsschutz auf Anweisung der Bundesregierung nahezu 400 Organisationen und Einzelpersonen, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten, was zu Kritik von der Linksfraktion führte, da dies als verdeckter Feldzug gegen die Zivilgesellschaft angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überprüfung von Organisationen und Personen auf Fördermittelanträge
- Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger
- Durchführung von Überprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- Kritik an den Überprüfungen, insbesondere am Ausschluss von Buchhandlungen
- Verwendung des "Haber-Verfahrens" für die Überprüfungen
- Meldung von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen an das Innenministerium
- Vorwurf des Missbrauchs des Verfassungsschutzes durch die Regierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verfassungsschutz überprüfte 2025 fast 400 Organisationen und Personen
- Überprüfungen umstritten, da drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden
- Innenministerium bestätigte 10 Personen und 34 Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen
- Clara Bünger kritisiert Überprüfungen als Angriff auf die Zivilgesellschaft
- Vorwurf des Missbrauchs des Verfassungsschutzes für politische Zwecke
- Forderung nach Transparenz anstelle von Misstrauen gegen demokratische Verteidiger
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überprüfungen von Organisationen und Einzelpersonen
- Ausschluss von Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis
- Kritik an der Durchführung der Überprüfungen
- Vorwurf eines verdeckten Feldzugs gegen die Zivilgesellschaft
- Missbrauch des Verfassungsschutzes als Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen
- Forderung nach Transparenz statt staatlichem Misstrauen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger zitiert, die die Überprüfungen als einen "verdeckt Feldzug gegen die Zivilgesellschaft" kritisiert.
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