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Sozialpolitik in Berlin: Einsparungsdebatte im Kanzleramt
Berlin () – Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet der „Spiegel“.
In einem Ende März entstandenen 108-seitigen „Vorschlagsbuch“ finden sich demnach mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren, was eine Milliarde Euro sparen würde. Bei Schulassistenzen und schulischen Integrationshelfern gibt es mehrere Vorschläge bis hin zur völligen Abschaffung im Umfang von drei Milliarden Euro.
Die Liste sei „ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Joachim Rock
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Kommunen, "Spiegel", kommunalen Spitzenverbände, Paritätischen Gesamtverbands
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe über Einsparungen im Sozialbereich, wobei mehr als 70 konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen und bedürftige Kinder und Jugendliche präsentiert werden, die insgesamt mindestens 8,6 Milliarden Euro an Einsparungen anstreben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratungen zur Einsparung im Sozialbereich
- Fokus auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen und bedürftige Kinder/Jugendliche
- Vorschläge in einem 108-seitigen Dokument
- Zielvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro
- Forderung nach Einschränkung des Unterhaltsvorschusses
- Vorschläge zur Reduzierung oder Abschaffung von Schulassistenzen
- Vorwurf, dass Maßnahmen soziale Teilhabe gefährden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Berichterstattung über eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt
- Beratung über Einsparungen im Sozialbereich
- Fokus auf Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche
- 108-seitiges Vorschlagsbuch mit über 70 Ideen
- Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro
- Forderungen von kommunalen Spitzenverbänden zur Reduktion des Unterhaltsvorschusses
- Vorschläge zur Abschaffung von Schulassistenzen und Integrationshelfern
- Kritik von Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, als "Angriff auf soziale Errungenschaften"
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsparungen im Sozialbereich
- Reduzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen
- Einschränkung des Unterhaltsvorschusses für unter 13-Jährige
- Verkürzung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses
- Mögliche Abschaffung von Schulassistenzen und schulischen Integrationshelfern
- Verlust von sozialen Teilhabe-Möglichkeiten
- Negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in Notlagen
- Widerstand und Kritik von Verbänden und Organisationen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, äußert sich kritisch und bezeichnet die Liste als "ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden."
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