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Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem Jahr“ zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Die zuletzt intensiv geführte öffentliche Debatte – unter anderem ausgelöst durch veröffentlichte Vorwürfe im Fall Collin Fernandes – habe den Prozess selbst nicht beschleunigt, so die Ministerin. An dem Entwurf werde bereits seit Beginn der Legislaturperiode gearbeitet. Gleichwohl begrüßte Hubig die gestiegene Aufmerksamkeit: Es sei wichtig, dass Gewalt im Netz und insbesondere Gewalt gegen Frauen stärker in den Fokus rücke. „Diese Gesellschaft braucht diese Diskussion“, so Hubig.
Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die Strafbarkeit sogenannter sexualisierter Deepfakes – und zwar bereits bei deren Herstellung. Hubig begründete dies mit erheblichen Folgen für Betroffene: Diese würden „herabgewürdigt“ und „gedemütigt“ und litten häufig unter gesundheitlichen sowie sozialen Konsequenzen. Zugleich sei die technische Erstellung solcher Inhalte inzwischen „innerhalb von Sekunden“ möglich. „Und das führt bei uns dazu, dass wir gesagt haben, wir müssen damit wirksam umgehen können. Und deshalb kann auch das Herstellen künftig nicht einfach straflos gemacht werden“, so Hubig.
Die Ministerin sagte, dass auch bei einer Verschärfung des Strafrechts rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt blieben. Die bestehenden Hürden für Ermittlungen – etwa beim Anfangsverdacht – würden nicht abgesenkt. „Daran ändern wir nichts“, so Hubig.
Der Gesetzentwurf geht am Freitag in die Verbände- und Länderanhörung. Änderungen seien im weiteren Verfahren möglich, so Hubig. Sie zeigte sich jedoch optimistisch, dass eine breite politische Unterstützung bestehe und das Gesetz in seinen Grundzügen Bestand haben werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig am 17.04.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Collin Fernandes
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesjustizministerium, SPD, RTL, ntv.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 17. April 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine zügige Verabschiedung des Gesetzes gegen digitale Gewalt, insbesondere zur Strafbarkeit von sexualisierten Deepfakes, und betont die Wichtigkeit der Diskussion über Gewalt im Netz, während der Entwurf in die nächste Anhörungsphase geht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende digitale Gewalt
- Öffentliche Debatte über Gewalt im Netz
- Fall Collin Fernandes
- Forderung nach Schutz für Betroffene
- Technische Möglichkeiten zur Erstellung von Deepfakes
- Notwendigkeit rechtlicher Regelungen
- Verbesserung der Sichtbarkeit von Gewalt gegen Frauen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert schnelle Umsetzung des Gesetzes gegen digitale Gewalt
- Ziel ist Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch in diesem Jahr
- Öffentliche Debatte, insbesondere durch Fall Fernandes, hat Prozess nicht beschleunigt
- Hubig begrüßt gestiegene Aufmerksamkeit für Gewalt im Netz
- Wichtiger Fokus auf Gewalt gegen Frauen
- Zentrale Maßnahme: Strafbarkeit von sexualisierten Deepfakes bereits bei Herstellung
- Ministerin betont gesundheitliche und soziale Folgen für Betroffene
- Technische Erstellung von Deepfakes erfolgt rasch
- Rechtsstaatliche Prinzipien bleiben bei Strafrechtsverschärfung gewahrt
- Gesetzentwurf geht in Verbände- und Länderanhörung
- Änderungen im weiteren Verfahren möglich
- Optimismus über breite politische Unterstützung und Bestand des Gesetzes
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit der Gesetzesumsetzung
- Fokus auf digitale Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen
- Steigerung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema
- Strafbarkeit der Herstellung sexualisierter Deepfakes
- Herabwürdigung und Demütigung der betroffenen Personen
- Gesundheitliche und soziale Konsequenzen für Betroffene
- Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern
- Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien bei Strafrechtsverschärfung
- Möglichkeit zur Änderung des Gesetzentwurfs im weiteren Verfahren
- Erwartung breiter politischer Unterstützung für das Gesetz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, die die Dringlichkeit der Umsetzung des Gesetzes gegen digitale Gewalt betont und die Bedeutung der Diskussion über Gewalt im Netz hervorhebt.
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