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Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen
Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der „taz“ (Freitagsausgabe) mit.
Mit dem Verfahren werden Projekte oder Einzelpersonen über eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, bevor diese staatliche Fördergelder erhalten. Welches Ergebnis die 51 Prüfungen erbrachten, ließ das Ministerium offen.
Mit den 51 Prüffällen liegt das Bundesinnenministerium derzeit an der Spitze aller Ministerien bei der Anwendung des Verfahrens. Die „taz“ hatte bei allen Ministerien angefragt, wie oft dort zuletzt das Verfahren eingesetzt wurde. Das Kulturstaatsministerium hatte neben den für den Buchhandlungspreis nominierten Buchläden demnach nur noch einen weiteren Fall, über den aus Gründen des Geheimschutzes keine Auskunft erteilt wurde. Das Forschungsministerium sprach von „seltenen Fällen“ in den vergangenen Jahren.
Im Familienministerium und im Entwicklungsministerium hieß es, geförderte Projekte seien zuletzt nur in der ersten Stufe des Verfahrens geprüft worden: über einen Abgleich mit den öffentlichen Verfassungsschutzberichten. Andere Ministerien erklärten, das Verfahren zuletzt nicht angewandt zu haben.
Das Bundesinnenministerium hatte über Wochen keine Antwort auf eine Anfrage gegeben, wie viele Haber-Verfahren dort zuletzt angewandt wurden. Clara Bünger, Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung, dass auch eine entsprechende Parlamentsanfrage von ihr vom 12. März ebenfalls bis heute nicht beantwortet sei. „Offenbar soll vertuscht werden, wie tief der Verfassungsschutz inzwischen in Förderentscheidungen und Preisvergaben eingreift“, sagte Bünger der Zeitung. „Das ist ein Angriff auf die parlamentarische Kontrolle und ein weiterer Beleg dafür, dass das Haber-Verfahren abgeschafft werden muss.“ Man werde die „Geheimniskrämerei nicht hinnehmen“.
Das Verfahren war in den öffentlichen Fokus geraten, nachdem im März bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) drei Buchläden über das Haber-Verfahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen und sie danach von der Preisträgerliste des Buchhandlungspreises streichen ließ. Das Verfahren basiert auf einem Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2017. Ziel ist es, die Vergabe von staatlichen Fördergeldern an Extremisten zu verhindern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Clara Bünger, Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz, taz, Kulturstaatsministerium, Forschungsministerium, Familienministerium, Entwicklungsministerium, Linken-Fraktion, Bundestag, Wolfram Weimer, parteilos, Bundeskriminalamt (BKA)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr 51 Mal das Haber-Verfahren angewandt, um Projekte und Einzelpersonen vor der Gewährung staatlicher Fördergelder durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu überprüfen, was zu Kontroversen über die Transparenz und parlamentarische Kontrolle geführt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anwendung des Haber-Verfahrens durch das Bundesinnenministerium
- Überprüfung von Projekten und Personen vor staatlichen Fördergeldern
- 51 Prüfungen im vergangenen Jahr
- Bundesinnenministerium führt Anwendung des Verfahrens unter allen Ministerien an
- Politische Debatte um Transparenz und Kontrolle
- Vorfall mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Buchläden
- Ziel: Verhinderung von Förderungen an Extremisten
- Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2017
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium hat 51 Mal das Haber-Verfahren angewandt
- Ministerium gibt keine Ergebnisse der Prüfungen bekannt
- Höchste Anzahl der Verfahren im Vergleich zu anderen Ministerien
- Kulturstaatsministerium hatte nur einen weiteren Fall
- Forschungsministerium spricht von seltenen Fällen
- Familien- und Entwicklungsministerien haben nur vorläufige Prüfungen durchgeführt
- Anfrage von Clara Bünger blieb unbeantwortet
- Bünger kritisiert Eingriffe des Verfassungsschutzes in Förderentscheidungen
- Haber-Verfahren in öffentlichem Fokus wegen Überprüfung von drei Buchläden
- Ziel des Verfahrens: Verhinderung von Förderungen an Extremisten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anwendung des Haber-Verfahrens durch das Bundesinnenministerium
- Spitzenreiter bei der Anwendung aller Ministerien
- Unklarheit über Ergebnisse der Prüfungen
- Mangelnde Transparenz in Förderentscheidungen
- Kritik an fehlender parlamentarischer Kontrolle
- Forderung nach Abschaffung des Haber-Verfahrens
- Hinweise auf Geheimhaltung und Vertuschung
- Möglichkeit von Eingriffen des Verfassungsschutzes in Förderentscheidungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger, der Vizevorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, zitiert. Sie äußert Bedenken über die Intransparenz des Haber-Verfahrens und fordert dessen Abschaffung.
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