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Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik entbrannt
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.
„Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht“, sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Reform ist eine Mogelpackung: Es gibt steigende Beiträge, mehr Belastung und eine schleichende Verschlechterung der Versorgung.“ Das Menschenrecht Gesundheitsfürsorge werde „zu einem teuren Privileg umreformiert“.
Gürpinar sagte: „Diese Reform ist nicht nur ungerecht, sondern auch zutiefst unmoralisch.“ Der Profit werde über die Menschen gestellt. „Besonders absurd wirkt die Mini-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.“ Damit werde „nur kosmetisch nachjustiert, während gleichzeitig kräftig bei denen abkassiert wird, die nicht so viel haben“. Die langfristigen Folgen seien längere Wartezeiten, weniger Personal und mehr Druck im System. „Kurz gesagt: eine schlechtere Versorgung für mehr Geld.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als unausgewogen. „Der Referentenentwurf zeigt vor allem eines: Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen“, sagte Dahmen dem Nachrichtenportal T-Online. „Statt die großen Kostenhebel zu nutzen – etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln oder eine konsequente Begrenzung der Arzneimittelkosten – werden Versicherte Schritt für Schritt stärker belastet.“
Dahmen sagte, der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) folge einem Muster: „Schonungslos gegenüber denjenigen, die das System durch ihre Beiträge tragen – zurückhaltend gegenüber denjenigen, die von ihm jedes Jahr in Milliardenhöhe profitieren. Dabei hätte die Ministerin bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen ihrer eigenen Expertenkommission die Beiträge im kommenden Jahr sogar senken können.“ Problematisch sei besonders, dass präventive und strukturelle Maßnahmen fehlten. „Wer wirksame Prävention durch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker ausspart, gleichzeitig aber beim Kinderkrankengeld und bei Familienleistungen kürzt, Zuzahlungen erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, nimmt einseitig Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ates Gürpinar, Nina Warken, Janosch Dahmen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Ates Gürpinar, Nina Warken, T-Online, Grüne, Janosch Dahmen, Bundesregierung, Gesundheitsministerin, CDU, Expertenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Ates Gürpinar von den Linken sowie Janosch Dahmen von den Grünen kritisieren den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als ungerecht und unausgewogen, da er vor allem zu höheren Beiträgen, längeren Wartezeiten und einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führt, während die Finanzierungslücken nicht strukturell gelöst werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems
- Meinung von Ates Gürpinar: Reform als Mogelpackung
- Steigende Beiträge und Belastungen für Versicherte
- Umgestaltung des Menschenrechts Gesundheitsfürsorge zu teurem Privileg
- Mini-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Ungerechtigkeit und Unmoral des Entwurfs
- Kritik von Janosch Dahmen bezüglich unausgewogener Verteilung
- Fehlende strukturierte Lösung der Finanzierungslücke
- Vernachlässigung von präventiven und strukturellen Maßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ates Gürpinar (Linke) kritisiert den Gesetzentwurf als Mogelpackung
- Erwartung auf Stabilisierung der Versorgung wird enttäuscht
- Anstieg der Beiträge und Verschlechterung der Versorgung
- Gesundheitsfürsorge wird zu einem teuren Privileg umgeformt
- Reform wird als ungerecht und unmoralisch bezeichnet
- Mini-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als kosmetische Maßnahme kritisiert
- Langfristige Folgen: längere Wartezeiten, weniger Personal, mehr Druck
- Janosch Dahmen (Grüne) bezeichnet den Entwurf als unausgewogen
- Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht strukturell gelöst
- Versicherte und Betriebe werden zunehmend belastet
- Versäumnis, große Kostenhebel zu nutzen (z.B. Finanzierung versicherungsfremder Leistungen)
- Fehlende präventive und strukturelle Maßnahmen im Entwurf
- Kritik an Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Profiteuren des Systems
Welche Konsequenzen werden genannt?
- steigende Beiträge
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- schleichende Verschlechterung der Versorgung
- Gesundheitsfürsorge als teures Privileg
- längere Wartezeiten
- weniger Personal
- mehr Druck im System
- schlechtere Versorgung für mehr Geld
- stärkere Belastung für Versicherte
- fehlende präventive und strukturelle Maßnahmen
- einseitige Pflicht der Bürgerinnen und Bürger
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Ates Gürpinar, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, und Janosch Dahmen, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems.
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