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Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck
Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.
Demnach hat Klingbeil Vorbehalte gegen die zentralen Pläne wie das Gebäudemodernisierungsgesetz („Heizungsgesetz“), die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan eingelegt. Neben Klingbeil hat auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte angemeldet.
Die Blockaden werden in SPD-Kreisen damit begründet, dass Reiches Vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten. Die CDU hält die Blockade für unbegründet. „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt“, sagte Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem „Handelsblatt“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte: „Die SPD und SPD-Häuser stehen auf der Bremse, und das an unterschiedlichen Stellen.“
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies zwar den Vorwurf der Blockade durch ihre Partei zurück. Doch gerade Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket seien „nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“. Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium lehnten laut Zeitung einen Kommentar zu den laufenden Abstimmungen ab.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche und Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Carsten Schneider, Tilman Kuban, Andreas Lenz, Nina Scheer.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Handelsblatt, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere energiepolitische Gesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), da die SPD befürchtet, dass deren Pläne den Ausbau erneuerbarer Energien behindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Blockade von Energiegesetzen in der Regierungskoalition
- Vorbehalte von Lars Klingbeil (SPD) gegen zentrale Pläne
- Kritik an den Gesetzentwürfen von Katherina Reiche (CDU)
- Befürchtung, dass Vorhaben den Ausbau erneuerbarer Energien einschränken
- Unterschiedliche Auffassungen in der Koalition über Energiepolitik
- Vorwürfe der Blockadehaltung innerhalb der SPD
- Bezugnahme auf Koalitionsvertrag und Vereinbarkeit der Gesetze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Finanzministerium blockiert Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
- Vorbehalte gegen Gebäudemodernisierungsgesetz, Kraftwerksstrategie, EEG-Neufassung, Netzpaket und Bundesbedarfsplan
- Vorbehalte begründet mit möglichen Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien
- CDU hält Blockade für unbegründet, fordert SPD zur Aufgabe der Blockadehaltung auf
- Wirtschaftspolitiker der CDU kritisiert SPD für Bremsen bei der Energiepolitik
- SPD weist Vorwurf der Blockade zurück, benennt Unvereinbarkeiten mit Koalitionszielen
- Finanz- und Wirtschaftsministerium lehnen Kommentar zu Abstimmungen ab
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Blockade wichtiger Energiegesetze
- Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien
- Konflikte innerhalb der Regierungskoalition
- Mangelnde Übereinstimmung mit Koalitionszielen
- Politische Spannungen zwischen SPD und CDU/CSU
- Gefährdung der Bezahlbarkeit von Energie
- Gefahr von ineffizienten Energiepolitiken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Tilman Kuban (CDU) fordert die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle zu setzen.
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