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Politik: Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin
Berlin () – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es.
Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der Woche eine Einigung gebe. Im Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für das GMG geeinigt. Ursprünglich hatte das Kabinett den Gesetzentwurf vor Ostern beschließen wollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizung (Archiv) |
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Das Bundeskabinett muss die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erneut verschieben, da noch keine Einigung zwischen Union und SPD über die Verteilung der Heizkosten für neue Gas- und Ölheizungen erzielt wurde, jedoch gibt es Hoffnung auf eine Einigung bis Ende der Woche.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG)
- Fehlende Einigung auf einen Gesetzentwurf
- Strittige Heizkostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern
- Eckpunkteeinigung zwischen Union und SPD im Februar
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- Bundeskabinett muss Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erneut verschieben
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- Strittig: Verteilung der Heizkosten für Vermieter und Mieter bei neuen Gas- und Ölheizungen
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- Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich im Februar auf Eckpunkte geeinigt
- Ursprüngliche Planung: Beschluss vor Ostern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erneute Verschiebung der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes
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- Verzögerung im ursprünglichen Zeitplan für den Beschluss vor Ostern
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