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Politische Kontroversen im Familienministerium Berlin
Berlin () – Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass sie mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder kürzt. Insider vermuten, dass dies politisch motiviert ist, weil „Demokratie leben“ einigen in der Union als zu linkslastig gilt.
Geplant sind neue Förderrichtlinien: Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus „deutlich stärker“ berücksichtigt werden als jene gegen Rechtsextremismus. Das hatte Priens Staatssekretär Ingo Behnel im Oktober in einem Schreiben an die bislang Geförderten erklärt, über das der „Spiegel“ berichtet.
Der „Spiegel“ sprach mit Mitarbeitern Priens, die im Bereich der Demokratieförderung arbeiten. Sie kritisieren, dass die Hausleitung schlecht informiert wirke, wenn es um das Programm gehe. So habe es zuletzt geheißen, man müsse mehr gegen Antisemitismus machen, dabei hatten mindestens 15 Projekte, deren Förderung nun gestoppt wurde, diesen Schwerpunkt. „Wir agieren so kopflos und chaotisch, es ist peinlich“, sagte ein Mitarbeiter. Ein anderer fragt sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache.
Schon jetzt wurden Förderbescheide angepasst, die für einige Organisationen die rechtlichen Risiken erhöhen, wie „Spiegel“-Recherchen zeigen. In einem Originalbescheid aus dem Ministerium heißt es unter Ziffer 2.11.a nun, dass die Initiativen verpflichtet seien, „sicherzustellen“, dass sie eine Unterstützung extremistischer Strukturen vermeiden. Alle Projekte bekennen sich schon jetzt dazu, dass sie keine Extremisten finanzieren, die Formulierung nun könnte jedoch juristische Konsequenzen haben. Projekte, die Rechtsextremisten oder Islamisten beim Ausstieg aus der Szene helfen wollen, könnten beispielsweise in Schwierigkeiten geraten, weil sie keine Garantie haben, dass diese Personen nicht rückfällig werden.
An anderer Stelle musste das Ministerium bereits zurückrudern und eine Nebenbestimmung „präzisieren“, wie es in einem Schreiben an alle „Partnerschaften für Demokratie“ heißt, über das der „Spiegel“ berichtet. Dabei geht es um einen Nachweis der Nachhaltigkeit. Das Ministerium hatte die Anforderungen so hoch gehängt, dass diese je nach Kommunalverfassung oder aufgrund von Mehrheitsverhältnissen vor Ort gar nicht erfüllbar waren. Nun können Ausnahmen beantragt werden.
Auf konkrete Fragen des „Spiegel“ antwortete das Ministerium nicht. Als Antwort schickte die Pressestelle ein dreiseitiges PDF mit allgemeinen Hintergrundinformationen und verwies auf öffentliche Aussagen der Ministerin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Familienministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Ingo Behnel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfamilienministerium, Karin Prien, CDU, Demokratie leben, Ingo Behnel, Der Spiegel, Partnerschaften für Demokratie
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Kritik am geplanten Umbau des Demokratieförderprogramms, da mehr als 200 Organisationen frühzeitig Gelder gekürzt werden sollen, was als politisch motiviert gilt, und neue Förderrichtlinien eine stärkere Berücksichtigung von Projekten gegen Antisemitismus und Extremismus, jedoch weniger gegen Rechtsextremismus vorsehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kürzungen der Gelder für über 200 Organisationen
- Politische Motivation wegen linker Ausrichtung des Programms "Demokratie leben"
- Einführung neuer Förderrichtlinien
- Stärkere Berücksichtigung bestimmter Extremismen (Antisemitismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus)
- Kritik an mangelhafter Information der Hausleitung
- Anpassungen von Förderbescheiden und rechtlichen Risiken
- Notwendigkeit der Sicherstellung extremismuskritischer Unterstützung
- Hohe Anforderungen an Nachweis der Nachhaltigkeit von Projekten
- Rückrudern des Ministeriums bei Bestimmungen für kommunale Partnerschaften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik an geplanten Kürzungen der Fördergelder für über 200 Organisationen
- Verdacht auf politische Motive hinter den Kürzungen
- Neue Förderrichtlinien priorisieren Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus
- Mitarbeiter des Ministeriums äußern Unzufriedenheit über Informationsmangel und Chaos im Programm
- Anpassungen der Förderbescheide erhöhen rechtliche Risiken für Organisationen
- Ministerium musste Anforderungen an Nachweise der Nachhaltigkeit präzisieren
- Keine konkrete Antwort auf Anfragen des "Spiegel" gegeben, stattdessen allgemeine Informationen bereitgestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzung von Geldern für mehr als 200 Organisationen
- Politische Unruhe innerhalb der CDU
- Umstrukturierung der Förderrichtlinien
- Verstärkte Berücksichtigung bestimmter Extremismus-Projekte
- Negative Auswirkungen auf geförderte Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus
- Schlechte Information und Kommunikation innerhalb des Ministeriums
- Erhöhte rechtliche Risiken für einige Organisationen
- Juristische Konsequenzen durch neue Formulierungen in Förderbescheiden
- Schwierigkeiten für Projekte zur Unterstützung von Aussteigern
- Rolle des Ministeriums in der Erweiterung extremismuskritischer Ansätze in Frage gestellt
- Rücknahme oder Präzisierung von Anforderungen an Nachweise der Nachhaltigkeit
- Möglichkeit zur Beantragung von Ausnahmen für hohe Anforderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion zitiert. Ein Mitarbeiter des Ministeriums kritisiert: „Wir agieren so kopflos und chaotisch, es ist peinlich.“
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