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Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten
Berlin () – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro erhöht werden, wenn ein Abgeordneter Plenartage schwänzt.
Das sieht der Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung vor, den Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen wollen. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Sie beträgt laut Bundestag derzeit 5.349,58 Euro monatlich.
Auch das Ordnungsgeld gegen pöbelnde Abgeordnete will die Koalition verdoppeln. Es liegt derzeit bei zunächst 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bei 2.000 Euro. Die Strafzahlung kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages verhängt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel sind keine vollständigen Namen von Personen genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Abgeordnete des Bundestags, die unentschuldigt fehlen, sollen künftig mit einer Erhöhung des Abzugs von ihrer Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro bestraft werden, um die Sitzungsdisziplin zu verbessern, während auch Ordnungsgelder für störendes Verhalten verdoppelt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Wunsch nach besserer Sitzungdisziplin im Bundestag, da unentschuldigtes Fehlen von Abgeordneten ein wiederkehrendes Problem darstellt. Die Erhöhung der finanziellen Konsequenzen soll Anreize schaffen, an den Plenarsitzungen teilzunehmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Koalition aus Union und SPD plant, die finanziellen Strafen für unentschuldigtes Fehlen bei Bundestagssitzungen zu erhöhen, um die Sitzungsdisziplin zu verbessern. Zudem soll das Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppelt werden, um die Hausordnung des Bundestages besser durchzusetzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abgeordnete werden stärker zur Kasse gebeten, Abzug von der Kostenpauschale wird erhöht, Ordnungsgeld gegen pöbelnde Abgeordnete wird verdoppelt, Strafzahlung kann bei Verletzung der Hausordnung verhängt werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Reaktion bezüglich der neuen Regeln für unentschuldigtes Fehlen von Abgeordneten im Bundestag erwähnt. Demnach sollen die Abzüge von der Kostenpauschale bei Versäumnissen von 200 auf 300 Euro erhöht werden, um die Sitzungsdisziplin zu verbessern.
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