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Union gegen "Catcalling"-Straftatbestand
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.
„Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen am Ende nicht weiter“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Susanne Hierl dem „Stern“. „Wichtiger ist ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass solche verbalen Belästigungen schlicht inakzeptabel sind und die soziale Missbilligung solcher Verhaltensweisen.“
Zwar sagte Hierl, dass Catcalling „respektlos, verletzend und nicht tolerierbar“ sei. Die CSU-Politikerin schränkte allerdings ein: „Diese Handlungen sind rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt. Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit.“
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, auch verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Stern“ gesagt. Deswegen trete die SPD-Fraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen das sogenannte „Catcalling“ zu schaffen. „Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung“, sagte Eichwede.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Susanne Hierl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Susanne Hierl, Sonja Eichwede
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stern, CSU, SPD-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") ab, während die SPD dafür plädiert, um eine Gesetzeslücke zu schließen, obwohl die CDU/CSU betont, dass gesellschaftliches Bewusstsein wichtiger sei als symbolische Regelungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der Streit zwischen der Union und der SPD über die rechtliche Ahndung von verbaler sexueller Belästigung, auch „Catcalling“ genannt. Während die SPD einen neuen Straftatbestand fordert, lehnt die Union dies als symbolische Gesetzgebung ab und betont die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Bewusstseins statt weiterer rechtlicher Regelungen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird dargestellt, dass die Union einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) ablehnt, während die SPD fordert, diese Gesetzeslücke zu schließen. CDU/CSU betont, dass symbolische Gesetzgebung in der Praxis nicht umsetzbar ist und mehr gesellschaftliches Bewusstsein benötigt wird, während die SPD argumentiert, solches Verhalten müsse strafbar sein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Ablehnung eines neuen Straftatbestands für verbale sexuelle Belästigung,
- Praktisch nicht umsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen nicht weiter,
- Wichtiger ist das gesellschaftliche Bewusstsein für die Inakzeptabilität solcher Belästigungen,
- Unsicherheit durch neue, schwer handhabbare Straftatbestände,
- Forderung der SPD, die Gesetzeslücke zu schließen,
- Intoleranz gegenüber verbaler sexueller Belästigung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Susanne Hierl, der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) ab und betont, dass "Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen den Betroffenen am Ende nicht weiterhelfen". Stattdessen fordert sie ein gesellschaftliches Bewusstsein, dass solche Belästigungen inakzeptabel sind.
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