Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt "besser regulieren"
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Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt "besser regulieren"
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen.
„Wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin besser regulieren und den Staat dazu in die Lage versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen“, sagte Krach der „Welt“. Mit Blick auf das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und den Umgang mit großen Wohnungsunternehmen sagte er: „Wer sich an die Grundpfeiler und Regeln der sozialen Marktwirtschaft hält, hat rein gar nichts zu befürchten. Wenn aber auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt Wohnungen aus Spekulationsgründen jahrelang leer stehen oder Vermieter Häuser verrotten lassen und die Menschen aus ihren Wohnungen rausekeln, dann sage ich klar: Hier braucht die Gesellschaft eine Möglichkeit zum Einschreiten.“
Befürchtungen, die Berliner SPD bereite mit dem geplanten Gesetz Enteignungen vor, widersprach Krach: „Kein Unternehmen muss Angst haben, enteignet zu werden.“
Vielmehr wolle er dafür werben, dass sich mehr Unternehmen in der Hauptstadt niederlassen: „Wir wollen Berlin zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Deutschlands machen.“
Krach kritisierte den jüngsten Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer: „Dass wir an das Thema Erbschaftsteuer ran müssen, da stimme ich zu. Söder möchte aber, dass jedes Bundesland selbst darüber entscheidet. Das wäre eine Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer untereinander, und das halte ich für grundfalsch.“
Er machte dem CSU-Chef den Vorwurf: „Söder stellt damit eine Grundfeste dieses Staates infrage. Und so etwas darf man gerade in der Situation, in der dieses Land sich befindet, nicht machen. Er schwächt damit unser demokratisches System.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Berlin, CSU, Bayerns, Bundestaat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, plant, gegen Wohnraumspekulation und Mietwucher vorzugehen und kritisiert eine mögliche Regionalisierung der Erbschaftsteuer durch Markus Söder als bedenklich für die Solidarität der Bundesländer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussage von Steffen Krach ist die angespannte Wohnsituation in Berlin, geprägt von Wohnraum-Spekulation und Mietwucher. Krach plant, den Wohnungsmarkt besser zu regulieren und staatliche Maßnahmen zur Daseinsvorsorge zu stärken, um Leerstände und Misshandlungsfälle durch Vermieter zu bekämpfen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach seine Pläne zur Bekämpfung von Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in Berlin, wodurch er sowohl die Notwendigkeit einer besseren Regulierung des Wohnungsmarktes betont als auch auf Bedenken gegen Enteignungen eingeht. Zudem kritisiert er den Vorstoß von Markus Söder zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer als Bedrohung der Solidarität zwischen den Bundesländern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Wohnraum-Spekulation bekämpfen, Mietwucher bekämpfen, besseren Zugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge, Möglichkeit zum Einschreiten bei leerstehenden Wohnungen, Bedürfnis nach reguliertem Wohnungsmarkt, Förderung der Ansiedlung von Unternehmen in Berlin, Ziel, Berlin als attraktivsten Wirtschaftsstandort zu positionieren, kritische Auseinandersetzung mit Regionalisierung der Erbschaftsteuer, Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer untereinander, Infragestellung einer Grundfeste des Staates, Schwächung des demokratischen Systems.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Krach, dem designierten SPD-Spitzenkandidaten, zitiert. Er betont, dass im Falle seines Wahlsiegs Wohnraum-Spekulation und Mietwucher konsequent bekämpft werden müssen und dass der Wohnungsmarkt in Berlin besser reguliert werden muss. Zudem widerspricht er Befürchtungen bezüglich Enteignungen und hebt hervor, dass kein Unternehmen Angst haben müsse, enteignet zu werden.