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Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.
„Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie nie zuvor. „Daher muss es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können.“
Es sei zu begrüßen, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als Top-Themen definiert hätten. Berghegger warnte aber, die kommunalen Investitionen könnten wegen der desaströsen Finanzlage der Kommunen von gut 45 Milliarden Euro im Jahr auf circa 30 Milliarden Euro im Jahr einbrechen. „So können die Zukunftsherausforderungen und die nötigen Investitionen für den Klimawandel von den Städten und Gemeinden niemals gestemmt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.
Die Städte und Gemeinden sollten daher möglichst viel von den Investitionsmitteln des Bundes bekommen. „Die Förderung muss schnell und vor allem ohne bürokratischen Aufwand erfolgen“, forderte Berghegger. Am sinnvollsten sei es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen. „Denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Bas Merz, Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Union, SPD, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
03.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der schwarz-roten Koalition eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung von Geldern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, um den enormen Investitionsrückstand und die dramatische Finanzlage der Kommunen zu bewältigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die katastrophale Finanzlage der Kommunen in Deutschland, die sich in einem Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro manifestiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher von der schwarz-roten Koalition, schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereitzustellen, um dringend notwendige Investitionen tätigen zu können.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die schwarz-rote Koalition auffordert, den Kommunen schnell und unbürokratisch Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Angesichts der extremen Finanzlage der Städte, die einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro verzeichnen, warnt der Hauptgeschäftsführer, dass kommunale Investitionen drastisch sinken könnten, was die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen wie den Klimawandel gefährden würde.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Finanzlage der Kommunen am schlechtesten seit Bestehen der Bundesrepublik, Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro, Rückgang der kommunalen Investitionen von 45 Milliarden Euro auf circa 30 Milliarden Euro, Unfähigkeit der Städte und Gemeinden, Zukunftsherausforderungen und Investitionen für den Klimawandel zu bewältigen, Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Bereitstellung von Investitionsmitteln.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zitiert. Er fordert, dass die schwarz-rote Koalition den Kommunen schnell und unbürokratisch Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung stellt, da die Städte in einer katastrophalen Finanzlage sind und der Investitionsrückstand über 215 Milliarden Euro beträgt.
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