SPD-Fraktion kritisiert Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten
Veröffentlicht
Berlin - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD-Fraktion kritisiert Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert.
Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: „Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren Umgebung sieben Schulen, die Verkehrsverwaltung hat festgestellt, das ist ein hochfrequentierter Schulweg – aber man könne keine Gefährdung erkennen.“
Verkehrssicherheit sei aber keine „Frage des Bauchgefühls oder irgendeiner Interpretation“, so Schopf.
Er warf Verkehrssenatorin Bonde von der CDU vor, die Interessen von Autofahrern zu vertreten und dabei die Verkehrssicherheit zu opfern: „Mahnende Worte scheinen bei der Senatorin nicht zu verfangen. Bonde hatte die Wahl zwischen Tempo 50 und Verkehrssicherheit, und sie hat sich entschieden gegen Verkehrssicherheit.“
Schopf kündigte an, nächstes Jahr im Wahlkampf Verkehrssicherheit zu einem Thema zu machen, damit „die Berliner die Möglichkeit haben zu entscheiden zwischen `Freie Fahrt für freie Bürger` und mehr Verkehrssicherheit vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.“
Der schwarz-rote Senat will heute einen neuen Luftreinhalteplan beschließen.
Verkehrssenatorin Bonde begründet die Rücknahme der Tempo-30-Abschnitte damit, dass die Luft dort inzwischen besser geworden sei.
4,5/5(23 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Verkehrssenatorin will Sicherheit auf Berlins Schulwegen erhöhen 8. September 2025 Berlin () - Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will die Sicherheit auf Berlins Schulwegen für Kinder und Jugendliche erhöhen. "Wir erarbeiten zurzeit mit der Bildungsverwaltung…
Anpassungen an A100: Bonde verspricht schnelle Lösungen 7. September 2025 Berlin () - Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat angekündigt, angesichts des Chaos am neu eröffneten Abschnitt der Stadtautobahn A100 kurzfristig Änderungen vornehmen zu wollen.…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch 10. April 2025 Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch Berlin () - Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt…
Grüne fordern Beibehaltung von Tempo 30 in Berlin 18. August 2025 Berlin () - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, die geplanten Aufhebungen von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zurückzunehmen und Tempo 30 stattdessen auszuweiten.…
Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen 4. Juni 2025 Berlin () - Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der…
Polizeibeamter fährt Fußgängerin in Berlin-Moabit an 9. Dezember 2025 Gesellschaft: Polizeiunfall in Berlin-Moabit Berlin () - Ein Polizeibeamter hat am Montagabend in Berlin-Moabit eine Fußgängerin mit seinem Einsatzwagen angefahren. Das teilte die Polizei Berlin…
Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung 26. Mai 2025 Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine…
SPD-Fraktion fordert schärfere Winterdienst-Regeln in Berlin 30. Januar 2026 Politik Berlin: Winterdienst und Verkehrssicherheit Berlin () - Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) aufgefordert, mehr Verantwortung für den…
Berlins Verkehrssenatorin sieht Probleme für Magnetschwebebahn 5. Februar 2024 Berlin () - Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst. Zwar begrüße sie die…
Radfahrer in Berlin-Moabit von Transporter überrollt 9. Dezember 2025 Verkehrsunfall in Berlin-Moabit Berlin () - Ein 66-jähriger Radfahrer ist in der Nacht in Berlin-Moabit schwer verletzt worden, nachdem er von einem Transporter überrollt wurde.…
Friedrichstraße zählt zu gefährlichsten Straßen Deutschlands 13. November 2025 Verkehrssicherheit in Berlins Friedrichstraße Berlin () - Die Berliner Friedrichstraße hat sich nach einer aktuellen Studie des Versicherers Allianz Direct zu einer der gefährlichsten Straßen…
Grüne fordern mehr Verkehrssicherheit in Berlin 20. Juni 2025 Berlin () - Zum morgigen Tag der Verkehrssicherheit fordern die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß…
Deutsche Welthungerhilfe für Aufhebung von Syrien-Sanktionen 13. Februar 2025 Deutsche Welthungerhilfe für Aufhebung von Syrien-Sanktionen Bonn () - Die deutsche Welthungerhilfe hat mit Blick auf die Bemühungen zum Wiederaufbau Syriens die Aufhebung der Sanktionen…
Berlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus 21. Oktober 2024 Berlin () - Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn - ein Lieblingsprojekt der CDU…
Wegner drängt auf schnelle Erhöhung der Anwohnerparkgebühren 10. November 2025 Berlin: Anwohnerparken und Gebührenanpassungen Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt auf eine baldige Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin. "Wir haben bei…
Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits 27. März 2024 Berlin () - Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. "Wir brauchen…
Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen 17. September 2024 Berlin () - Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage, aber "der…
Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen im November 2024 gesunken 24. Januar 2025 Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen im November 2024 gesunken Wiesbaden () - Die Zahl der Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen ist im November 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion, Tino Schopf, RBB-Inforadio, Verkehrssenatorin Bonde, CDU, schwarz-roter Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Moabit.
Worum geht es in einem Satz?
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, kritisiert die Entscheidung des Senats, Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen wieder auf Tempo 50 anzuheben, da er die Verkehrssicherheit, insbesondere vor Schulen, gefährdet sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Entscheidung zur Aufhebung der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen liegt in der Verbesserung der Luftqualität, die von Verkehrssenatorin Bonde hervorgehoben wurde. Kritiker, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, argumentieren jedoch, dass dies die Verkehrssicherheit gefährde, insbesondere in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen.
Im Artikel wird die Kritik von Tino Schopf, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin, an der Entscheidung der Verkehrssenatorin Bonde (CDU) deutlich, Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen aufzuheben. Er argumentiert, dass dies die Verkehrssicherheit gefährde, insbesondere in der Nähe von Schulen, und kündigt an, das Thema Verkehrssicherheit im bevorstehenden Wahlkampf zu intensivieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit, mögliche Gefährdung für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, politischer Streit über Verkehrssicherheit, Thema Verkehrssicherheit im Wahlkampf, Entscheidungen zwischen Autofahrerinteressen und Verkehrssicherheit.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tino Schopf, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zitiert. Er kritisiert die Entscheidung, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen, und betont, dass Verkehrssicherheit keine Frage des Bauchgefühls sei. Schopf wirft der Verkehrssenatorin Bonde vor, die Interessen der Autofahrer über die Verkehrssicherheit zu stellen, insbesondere in der Nähe von Schulen und anderen sensiblen Einrichtungen.