Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft
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Politik in Berlin: Mitgliederbegehren der SPD
Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert.
„Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen die Unterschriften der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden.
Allerdings sehen die SPD-Statuten vor, dass die Unterschriften über eine eigene SPD-Plattform gesammelt werden müssen; Drohsel sieht das als kein Problem an, dann würde die Unterschriften eben nochmal auf der Plattform eingetragen. „Wenn das geschafft ist, haben wir noch einmal drei Monate Zeit, um die 20 Prozent an Unterstützenden in der Mitgliedschaft zu schaffen, damit es erfolgreich sein wird“, sagte sie. Unter anderem werden alle Verschärfungen von Sanktionen oder Leistungskürzungen abgelehnt.
„Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden“, sagte Drohsel. Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber es habe enorm die Debatten in der Partei verändert. Auf die Frage nach einer Mehrheit in Umfragen für die Verschärfungen und möglichen Leistungskürzungen, nach den Kosten im Jahr von etwa 50 Milliarden Euro und Berichten auch zu Missbrauch der Leistungen, antwortete sie, der ganze Diskurs störe sie, nach dem Motto, Arbeitslose seien faul und damit schuld an ihrer eigenen Arbeitslosigkeit.
„Wir finden es falsch, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentritt, sondern ihn mitträgt. Es deckt sich im Übrigen mit keinerlei Zahlen, die Anzahl an tatsächlich verhängten Sanktionen ist ja verschwindend gering.“ Auf die Frage, ob ein Erfolg vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union führen könnte, meinte Drohsel: „Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Juso, Süddeutsche Zeitung, Agenda 2010, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben über 4.000 Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu initiieren, das gegen Sanktionen und Leistungskürzungen gerichtet ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Opposition innerhalb der SPD zu Verschärfungen beim Bürgergeld
Sammlung von über 4.000 Unterschriften für Mitgliederbegehren
Notwendigkeit, Statuten der SPD zu beachten
Ablehnung von Sanktionen und Leistungskürzungen
Unzufriedenheit mit der aktuellen Debatte über Arbeitslosigkeit
Wunsch nach einer aktiveren Haltung der SPD gegen negative Diskurse
Vergleich zu früherem gescheiterten Begehren zur Agenda 2010
Gegner der Verschärfungen im Bürgergeld haben über 4.000 Unterschriften gesammelt
Unterschriften werden der Parteiführung übergeben und Antrag auf Mitgliederbegehren gestellt
SPD-Statuten erfordern Sammlung auf eigener Plattform
Drohsel optimistisch, dass das Begehren erfolgreich sein wird
Ablehnung von Sanktionen und Leistungskürzungen
Kritik an Diskurs über Arbeitslose und deren Verantwortung für Arbeitslosigkeit
Bedenken, dass ein Erfolg das Koalitionsbündnis mit der Union schwächen könnte
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hürde für Mitgliederbegehren gemeistert
4.000 Unterschriften gesammelt
Offizieller Antrag auf Begehren
Notwendigkeit der elektronischen Unterschriftensammlung
Frist von drei Monaten zur Erreichung von 20 Prozent Unterstützung
Ablehnung von Sanktionen und Leistungskürzungen
Veränderung der Debatte innerhalb der Partei
Möglichkeit der Beendigung der Koalition mit der Union
Schwächung des Bündnisses durch falsche Projekte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Drohsel zitiert, die optimistisch ist, dass das Mitgliederbegehren erfolgreich sein wird und kritisiert, dass die SPD dem Diskurs über Arbeitslose nicht offensiv entgegentritt.
