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Politische Immunität im Bundestag aufgehoben
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raimond Scheirich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Raimond Scheirich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundestag, Union, SPD, Grünen, Linken, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben, um gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ihn zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich
- Beschluss des Bundestages ohne Aussprache
- Zustimmung von Union, SPD, Grünen und Linken
- Abstinenz der AfD-Fraktion
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich
- Unklarheit über weitere Hintergründe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung der Immunität von Raimond Scheirich
- Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Zustimmung von Union, SPD, Grünen und Linken
- Enthaltung der AfD-Fraktion
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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