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Politik: Bekämpfung von Schwarzarbeit in Berlin
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden. Das sieht ein von Union und SPD beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vor. Das Vorhaben soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Konkret gemeint sind laut Antrag „plattformbasierte Lieferdienste“, die eine Lieferung durch andere organisieren „sowie Subunternehmen, die für einen Plattformbetreiber entsprechende Lieferungen durchführen“. Aus der Aufnahme in den Katalog folgt, dass für Arbeitnehmer künftig eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren und für die Arbeitgeber die sogenannte Sofortmeldepflicht gilt. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen.
Die Berichterstatterin der Union im Finanzausschuss, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, auch durch die Aufnahme der Lieferdienste im Bereich der verarbeiteten Speisen leiste man „einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“. Insgesamt schütze die Koalition mit dem Gesetzentwurf „unsere kleinen und mittelständischen Betriebe vor illegaler Dumping-Konkurrenz“, so Karliczek.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anja Karliczek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundestag, Anja Karliczek, CDU, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant, das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zu verschärfen, indem sie neben Barbershops und Kosmetikstudios auch plattformbasierte Lieferdienste in den Katalog besonders betroffener Branchen aufnimmt, was neue Mitführungs- und Meldepflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Folge hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Schwarzarbeit in bestimmten Branchen
- Einbeziehung neuer Sektoren wie Lieferdienste in den Gesetzentwurf
- Anpassung an aktuelle Arbeitsmarktbedingungen
- Schutz der legalen Wirtschaft und kleiner Unternehmen
- Druck zur Regulierung plattformbasierter Dienstleistungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufnahme von Lieferdiensten in Katalog der Schwarzarbeit
- Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren für Arbeitnehmer
- Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber
- Empfindliche Geldstrafen bei Verstößen
- Schutz kleiner und mittelständischer Betriebe vor illegaler Konkurrenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Anja Karliczek (CDU) äußert sich zur Aufnahme der Lieferdienste in den Katalog und betont, dass dies "einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" leiste.
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