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Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
„Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet.“
Deshalb sei klar: „Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen – Straftäter ohnehin“, so Hagel, der auf Entscheidungen deutscher Gerichte verweist, wonach die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. „Klar ist: Rückführungen erfolgen rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung.“
Der Koalitionsvertrag sei in der Frage eindeutig, meint Hagel – „die Dobrindt-Wende wirkt“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) suchte in der Frage bereits Kontakt zu den in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban. In diesem Jahr soll es laut Dobrindt zudem eine Einigung mit Syrien geben.
Hagel vergleicht die Lage Syriens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: „Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.“ Daraus sei das Deutschland entstanden, „das wir heute lieben“, sagte der CDU-Politiker. „Diese Erfolgsgeschichte sollte auch für Syrien Vorbild sein.“
Die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cansu Özdemir, springt dem Außenminister dagegen zur Seite. „Wadephul sprach das Offensichtliche aus und steht nun unter massivem Beschuss seiner eigenen Parteifreunde. Dabei hat der Außenminister ja recht: Syrien bietet momentan keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen.“
„So stellt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt sind.“ Dass das Unionspolitiker aber nicht davon abhalte, an Abschiebeforderungen festzuhalten, zeige: „Die Union verfolgt hier eine Politik, die weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt“, so die Linken-Politikerin.
„Das ist der Preis für ihre strategische Entscheidung, Sündenböcke zu liefern, statt das Leben der Mehrheit der Menschen unseres Landes zu verbessern. Da passt es leider ins Bild, dass trotz der anhaltenden Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung die Bundesregierung noch immer die Zusammenarbeit mit der HTS sucht. Unser Standpunkt ist eindeutig: keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten“, sagte Özdemir.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Manuel Hagel, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt, Cansu Özdemir.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, T-Online, Union, SPD, Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Taliban, Linke, Bundestag, Cansu Özdemir, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, HTS
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, fordert die Rückführung syrischer Flüchtlinge, da der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei, und erhebt Widerspruch gegen die Einschätzungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, während die Linke die aktuellen Lebensbedingungen in Syrien als unsicher und unmenschlich kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Widerspruch über Rückkehr syrischer Flüchtlinge innerhalb der CDU
- Aussage, dass humanitärer Schutz zeitlich befristet ist
- Bürgerkrieg in Syrien als zentraler Fluchtgrund, der beendet sein soll
- Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Abschiebungen vor
- Erwähnung von Entscheidungen deutscher Gerichte zur Zumutbarkeit der Rückkehr
- Vergleich der Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
- Kritische Stellungnahme der Linken zu den Abschiebeforderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manuel Hagel (CDU) fordert Rückführungen syrischer Flüchtlinge, sieht Krieg als beendet an
- Hagel betont, dass humanitärer Schutz kein Daueraufenthaltsrecht ist
- Rückführungen sollen rechtsstaatlich und nach Einzelfallprüfung erfolgen
- Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Rückführungen vor, beginnend mit Straftätern
- Cansu Özdemir (Linke) unterstützt Johann Wadephul, kritisiert Abschiebeforderungen der Union
- Özdemir betont unsichere Lebensbedingungen in Syrien und fordert Stopp der Abschiebungen
- Özdemir spricht von strategischen Entscheidungen der Union, die die Menschenrechte missachten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückführungen von syrischen Flüchtlingen
- Rechtsstaatliche Durchführung der Rückführungen
- Einzelfallprüfung bei Rückführungen
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
- Beginn der Rückführungen mit Straftätern und Gefährdern
- Kontaktaufnahme mit radikal-islamistischen Taliban
- Beabsichtigte Einigung mit Syrien
- Vergleich der Lage Syriens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
- Politische Kontroversen innerhalb der CDU
- Kritik an der wertebasierten und realitätsfernen Politik der Union
- Forderung nach Stopp der Abschiebungen nach Syrien
- Ablehnung von Deals mit Islamisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU, äußert sich zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge und betont, dass humanitärer Schutz kein Daueraufenthaltsrecht sei.
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