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Politik: Gewaltgefahr gegen Politiker in Deutschland
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.
„Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden sein soll und auf der sich offenbar auch die Namen ehemaliger Bundesminister befinden. „Aber mein Eindruck ist, dass die Gefahr für Spitzenpolitiker in Deutschland wächst. Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann.“
Er bekomme regelmäßig solche Drohungen, bringe sie zur Anzeige und bekomme auch weiterhin Personenschutz, so Lauterbach weiter. „Es ist sehr viel leichter als früher, sich illegal Waffen zu besorgen. Das hat die jüngste Razzia in Remscheid gezeigt.“ Dort war Ende Oktober ein riesiges illegales Waffenarsenal ausgehoben worden.
„Durch den Ukraine-Krieg sind in Deutschland sehr viel mehr großkalibrige Waffen im Umlauf. Und das Darknet hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der Geld für solche Anschläge gesammelt werden kann. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Politiker, die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Waffen haben sich ausgeweitet“, so der Sozialdemokrat.
„Ich glaube, dass das langfristig eine große Gefahr ist, der wir unbedingt begegnen müssen“, sagte Lauterbach. „Wichtig ist, dass die entsprechenden Räume systematisch überwacht werden, wie das in diesem Fall geschehen ist, und wir sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landeskriminalämter gut ausstatten – zum Schutz gefährdeter Personen und zur allgemeinen Überwachung der Gefährdungslage.“
Erst im Frühjahr waren vier Angeklagte vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts geplant, den SPD-Politiker zu entführen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karl Lauterbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl Lauterbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Oberlandesgericht Koblenz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Dortmund, Remscheid, Koblenz.
Worum geht es in einem Satz?
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor der wachsenden Gewaltgefahr gegen Politiker in Deutschland und hebt die zunehmende Verfügbarkeit illegaler Waffen sowie die Finanzierung solcher Gewaltakte über das Darknet hervor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Festnahme in Dortmund
- Entdeckung einer "Todesliste"
- Drohungen gegen Politiker
- Zunehmende Gewaltbereitschaft im Internet
- Leichter Zugang zu illegalen Waffen
- Zunahme großkalibriger Waffen durch Ukraine-Krieg
- Darknet als Plattform für Gewaltfinanzierung
- Vorfälle von geplanten Entführungen von Politikern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Karl Lauterbach warnt vor zunehmender Gewalt gegen Politiker
- Erwähnung einer "Todesliste" mit Namen von Politikern
- Hemmschwellen für gewalttätige Äußerungen im Internet gefallen
- Lauterbach erhält regelmäßig Drohungen und hat Personenschutz
- Leichtere Verfügbarkeit illegaler Waffen gezeigt durch Razzia in Remscheid
- Ukraine-Krieg führt zu mehr großkalibrigen Waffen in Deutschland
- Darknet als Plattform zur Finanzierung von Anschlägen
- Forderung nach besserer Ausstattung von Kriminalbehörden
- Frühere Verurteilung von Angeklagten wegen Entführungsplänen gegen Lauterbach
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunehmende Gefahr von Gewalt gegen Politiker
- Verlust von Hemmschwellen bei Gewaltaufrufen
- Erhöhung der Drohungen gegen Politiker
- Notwendigkeit von Personenschutz für Bedrohte
- Leichtere Verfügbarkeit illegaler Waffen
- Zunahme großkalibriger Waffen durch den Ukraine-Krieg
- Nutzung des Darknets zur Finanzierung von Anschlägen
- Erforderlichkeit systematischer Überwachung gefährdeter Räume
- Bedarf an besserer Ausstattung der Ermittlungsbehörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Karl Lauterbach zitiert. Er warnt vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker und betont, dass die Bereitschaft zur Gewalt sowie die Verfügbarkeit von Waffen gestiegen sind.
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