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Politische Entscheidungen belasten Fernverkehr in Berlin
Berlin () – An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.
„Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste“, sagte Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen.
Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen. Das Verkehrsministerium bestätigte dem Tagesspiegel eine entsprechende Mitteilung der Bahnverbände Mofair und VDV.
Kritik an Verkehrsminister Schnieder kam auch aus der Koalition. „Das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr ist im Haushalt 2025 eingestellt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, dem „Tagesspiegel“. „Es liegt nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.“
Der Chef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, fürchtet negative Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte. „Die Rolle der Politik ist schizophren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man erwarte einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb. Aber andererseits fordere die Politik eine hohe Taktung und ICE-Halte bis in die tiefste Provinz. Zeitgleich steige die Schienenmaut durch politische Entscheidungen an. „Die Folgen sind Unsicherheit für die Beschäftigten und heftige Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.“
Ein Ministeriumssprecher schloss aus, dass Fernzüge noch in diesem Jahr bei den Trassenpreisen entlastet werden, um die zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen gestiegene Schienenmaut zu kompensieren. Er verwies auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser hatte das Ministerium Ende September aufgefordert, aufzuzeigen, dass die bisherige Förderpraxis tatsächlich wirtschaftlich ist. Das Ministerium reagierte darauf spät und gibt nun für dieses Jahr gar kein Geld. Für 2026 will es neue Regeln ausarbeiten. „An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet“, sagte der Sprecher dem „Tagesspiegel“.
Höhere Preise für Kunden der Deutschen Bahn soll es allerdings trotz Förderstopps zumindest 2026 nicht geben. „Die DB wird die Preise im Fernverkehr wie angekündigt stabil halten“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Gastel, Patrick Schnieder, Isabel Cademartori, Martin Burkert
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesregierung, Verkehrsministerium, Matthias Gastel, Grüne, Patrick Schnieder, CDU, Flixtrain, Deutsche Bahn, Mofair, VDV, SPD, Isabel Cademartori, EVG, Martin Burkert, Rechnungsprüfungsausschuss, Bundestag, Deutsche Bahn.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die kurzfristige Streichung der staatlichen Förderung für die Nutzung des Schienennetzes durch das Verkehrsministerium führt zu massiver Kritik und droht den Bahnunternehmen hohe Verluste sowie negative Auswirkungen für Fahrgäste und Beschäftigte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kurzfristige Streichung der staatlichen Förderung für Fernzüge
- Geplante Entlastung der Betreiber von Fernzügen um 105 Millionen Euro
- Trassenpreise müssen nun in voller Höhe selbst getragen werden
- Bekanntgabe durch Verkehrsministerium und Bahnverbände
- Politische Kritik an Verkehrsminister Patrick Schnieder
- Kritik auch innerhalb der Regierungskoalition
- Forderung nach wirtschaftlichem Betrieb trotz höherer Schienenmaut
- Verspätete Reaktion des Ministeriums auf Vorgaben des Rechnungsprüfungsausschusses
- Ankündigung neuer Förderrichtlinien für 2026
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Massive Kritik an der gestrichenen Förderung für Fernzüge
- Matthias Gastel (Grüne) kritisiert Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für hohe Verluste bei Bahnunternehmen
- Verkehrsminister wird verantwortlich gemacht für mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen
- Isabel Cademartori (SPD) fordert Verantwortung des Verkehrsministeriums für den Abfluss von Haushaltsmitteln
- Martin Burkert (EVG) warnt vor negativen Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte
- Ministerium schließt Entlastung der Trassenpreise in diesem Jahr aus
- Hinweis auf Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Überprüfung der wirtschaftlichen Förderpraxis
- Neue Förderrichtlinien für 2026 in Planung
- Bahnsprecher kündigt stabile Preise im Fernverkehr für 2026 an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Verluste für Bahnunternehmen
- Streichung von Fernverkehrsverbindungen
- Höhere Verluste für Flixtrain und Deutsche Bahn
- Unsicherheit für Beschäftigte
- Heftige Fahrpreiserhöhungen für Kunden
- Keine Trassenpreisentlastung für 2023
- Notwendigkeit neuer Förderrichtlinien bis 2026
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert: Matthias Gastel, ein Bahnpolitiker der Grünen, äußert sich kritisch über die Strahlung der Förderung und die Verantwortung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
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