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SPD-Politiker widerspricht Reiche: Erneuerbare ungebremst ausbauen
Berlin () – Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.
So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, keinen Anlass, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen. Der Monitoring-Bericht bestätige, dass in den kommenden Jahrzehnten eine deutlich erhöhte Stromnachfrage bestehen werde, sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online. Dass die genaue Stromnachfrage schwer zu prognostizieren sei, sei bereits davor bekannt gewesen. „Die Stromproduktion muss daher ungebremst weiter ausgebaut werden, insbesondere bei erneuerbaren Energien.“
Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor in Berlin gesagt: „Wir bauen so viel zu, wie wir tatsächlich brauchen und es ökonomisch effizient ist“. So würden „teure Überkapazitäten“ vermieden. Zorn bekräftigte jedoch wie Reiche auch, dass der Bericht zeige, dass es noch Optimierungspotenziale gebe. „Wir müssen selbstverständlich darauf achten, dass wir so kosten- und fördereffizient wie möglich vorgehen, ohne bei unseren Ambitionen Abstriche zu machen.“ In Anbetracht der Prognoseunsicherheit dürfe das Stromsystem aber „nicht zu knapp“ dimensioniert werden. „Es darf nicht sein, dass in zehn Jahren zu geringe Stromverfügbarkeit unser Wachstum hemmt.“
Der für Energiepolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Sepp Müller, stützte die Reformvorschläge von Wirtschaftsministerin Reiche. „Die Koalition treibt die Energiewende mit dem Monitoring voran: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz bringen wir in Einklang“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Ziel ist es, zusätzliche Kraftwerke zu bauen und die Energie bezahlbar zu machen, während das Klimaschutzziel weiterhin Priorität hat.“
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Wirtschaftsministerin nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende gewarnt: „Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau der Erneuerbaren, an Land und auf See, ist auf Spur. Und diese Bundesregierung ist drauf und dran, diesen Kurs zu verlassen“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Schlussfolgerungen der Ministerin haben nur wenig mit den tatsächlichen Ergebnissen zu tun. Wer weiter auf Bremse statt auf Ausbau setzt, gefährdet die Zukunft unserer Erde, unserer Kinder und unserer Wirtschaft.“
Laut dem am Montag vorgestellten Monitoring-Bericht zur Energiewende könnte der Strombedarf in den kommenden Jahren zwar geringer ausfallen als bislang berechnet. Allerdings betonten auch die Autoren die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien und die Netze schneller auszubauen. Wirtschaftsministerin Reiche kündigte indes an, den Ausbau insbesondere bei Offshore-Wind, bei Solarenergie und den Netzen zu „optimieren“ und will bei der Förderung und den Investitionen massiv sparen.
„Am meisten hadert die Wirtschaftsministerin selbst mit dem Gutachten – das zeige ihr Hin und Her der letzten Wochen“, so Banaszak gegenüber der „NOZ“. Denn das Gutachten bestätige die sichtbaren Erfolge der Energiewende und „die Gutachter lassen keinen Zweifel: Jetzt braucht es massive Investitionen in Klima-, Umwelt- und Naturschutz und in die Energiewende. Genau das Gegenteil von dem, was uns Friedrich Merz und Katherina Reiche seit Wochen erzählen“. Statt die Fakten anzuerkennen „versucht Frau Reiche das Gutachten kleinzureden“.
Weiter sagte der Grünen-Chef: „Katherina Reiche lebt in einer politischen Parallelwelt und konstruiert allen Ernstes einen Bedarf für Gasprojekte. Ganz nach der Methode Trump werden Fakten, die ihrem Weltbild nicht entsprechen, ignoriert, der Rest in wolkigen Worten drumherum gedichtet.“ Der Grund dafür liege nahe: „Sie macht Politik für die wenigen fossilen Konzerne, die am Vergangenen festhalten wollen, um noch ein paar Milliarden zu verdienen.“
Banaszak ergänzte: „Wir möchten, dass Strom dauerhaft günstig für alle wird, statt dass einige wenige daran mit schmutzigem Erdgas verdienen. Das heißt: Erneuerbare ausbauen, die Stromsteuer runter für alle und die Lasten der Klimafolgen gerecht verteilen. Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss endlich in die Verantwortung gezogen werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windräder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Armand Zorn, Sepp Müller, Felix Banaszak, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, T-Online, Union, Grüne, Felix Banaszak, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD widerspricht den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Energiewende und fordert einen ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien angesichts einer steigenden Stromnachfrage, während diese zudem auf Kosten- und Fördereffizienz drängt und die Notwendigkeit zur Optimierung des Ausbaus betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Diskussion um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland, insbesondere im Kontext des Monitoring-Berichts zur Energiewende. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen der SPD, die einen ungebremsten Ausbau fordert, und der CDU, vertreten durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die auf eine skalierte Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle pocht. Die Debatte spiegelt die Spannungen zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Effizienz wider.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD widerspricht den Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Energiewende und fordert einen ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien, während die Union ihre Reformvorschläge unterstützt. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak warnt, dass Reiche die Energiewende abwürgen könnte und spricht von einer Gefährdung der Zukunft, wenn nicht weiter in erneuerbare Energien investiert wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Erhöhter Strombedarf in den kommenden Jahrzehnten,
- Notwendigkeit, erneuerbare Energien ungebremst auszubauen,
- Gefahr von zu geringer Stromverfügbarkeit, die das Wachstum hemmt,
- Vorwarnung vor dem Abwürgen der Energiewende,
- Notwendigkeit, die Netze schneller auszubauen,
- Massiver Investitionsbedarf in Klima-, Umwelt- und Naturschutz,
- Forderung nach gerechten Lastenverteilungen der Klimafolgen,
- Gefahr, dass einige wenige von fossilen Energien profitieren.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Banaszak, dem Co-Vorsitzenden der Grünen, zitiert. Er warnt davor, dass die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Schlussfolgerungen aus dem Monitoring-Bericht die Energiewende abbremst und betont, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend erforderlich sei, um die zukünftigen Bedürfnisse zu decken und die Wirtschaft nicht zu gefährden.
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